Für alle, statt für wenige - auch im Kantonsrat!


05.04.2019

NEIN ZUR RUINÖSEN TIEFSTEUERSTRATEGIE DES KANTONS!

Mit der geplanten Tiefsteuerstrategie im Kanton Solothurn müssen Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Steuern bezahlen. Dadurch fehlen Kanton und Gemeinden jedes Jahr rund 120 Millionen Franken. Firmen bezahlen damit nur noch die Hälfte aller heutigen Steuern. Dies hat der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat entschieden. Die Folgen sind absehbar: Die Steuern für natürliche Personen steigen, Kanton und Gemeinden werden sparen müssen. Das schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Solothurn. Es drohen Steuererhöhungen und empfindliche Sparmassnahmen.

Das kantonale Komitee gegen die geplante Tiefsteuerstrategie des Kantons legte heute an einer Medienkonferenz ihr Argumente dar.

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08.01.2019

STEUERGESCHENKE FÜR DIE REICHSTEN - SPAREN BEI DEN ÄRMSTEN

Es ist eine Schande! Während man Grosskonzernen Milliarden-Geschenke machen will (Steuerreform 17) fordern einige Politiker Kürzungen bis zu 30% bei der Sozialhilfe.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) hat Anfangs Januar eine neue Studie präsentiert. Demnach ist aktuell der Grundbedarf der Sozialhilfe eher zu knapp als zu hoch berechnet. Das ist eine brisante Aussage, denn in vielen Köpfen herrschen falsche Vorstellungen betreffend die Höhe von Sozialhilfeleistungen. Dennoch reichen im ganzen Land bürgerliche Politiker Vorstösse ein, um den Grundbedarf zu senken.

Im Kanton Bern kommt bereits im Mai eine Senkungsvorlage vors Volk. Wenig überraschend also, dass Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), der engagiert für eine Kürzung eintritt, die Studie kritisiert.

Die Skos hält Abstriche für nicht begründbar und verantwortungslos. «Bei einer Kürzung des heutigen Grundbedarfs um 8% stehen in einer vierköpfigen Familie pro Tag und Person noch 7 Frankenfür Lebensmittel und Genussmittel zur Verfügung, bei einer Kürzung um 30% sogar nur noch 5 Franken», rechnet Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos, vor. «Davon kann man sich nicht mehr ausreichend und gesund ernähren.» Heute hat ein Sozialhilfebezüger knapp 12 Franken am Tag für Essen.

Wofür der als Pauschalbetrag ausbezahlte Grundbedarf ausgegeben wird, kann zwar jede unterstützte Person selbst entscheiden. Die Skos hat aber berechnet, dass Sozialhilfebezüger mit Abstand am meisten für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren ausgeben. Mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags von 986 Frankenwerden in der Regel dafür aufgewandt, mit zunehmender Haushaltsgrösse ist der Anteil noch höher. Auch die Nachrichtenübermittlung (Internet, Radio, TV) sowie Freizeit, Sport, Unterhaltung und Bildung kosten viel. Zudem werden laut der Studie die realen Kosten für den öffentlichen Verkehr deutlich unterschätzt, auf den Personen in der Sozialhilfe oft angewiesen sind, weil sie generell über kein eigenes Auto verfügen.

Unter den Kürzungen haben insbesondere auch die Kinder von Sozialhilfeempfängern zu leiden. Sie machen rund einen Drittel der Sozialhilfebeziehenden aus. Damit wird den betroffenen Kindern grossen schaden angerichtet. Sie werden, aus finanziellen Gründen, nie die selben Chancen im Leben haben, wie Kinder deren Eletern genug Einkünfte erzielen, um ohne Sozialhilfeleistungen zu leben. Die Gefahr, dass diese Kinder zu einem späteren Zeitpunkt seleber auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist deshalb sehr gross. Zudem ist erwiesen, dass das schmale Budget der Sozialhilfebezüger nicht ausreicht um sich gesund und ausgewogen zu ernähren. Gesundheitliche Schäden sind die Folge, welche letztendlich uns alle sehr teuer zu stehen kommen. Von Einsparungen kann anlso kaum die Rede sein.

Eine solche Politik ist deshal entschieden abzulehnen und zu bekämpfen. Denn es ist schlicht und einfach eine Schande, wenn eines der reichsten Länder der Welt, auf dem Buckel der ärmsten spart!

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Artikel zur Sizuation der Sozialhilfebezüger aus der NZZ
Sazialhilfe Artikel in der NZZ.pdf
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04.07.2018

TRADITIONEN RECHTFERTIGEN ES NICHT, TIERE ZU QUÄLEN!

Der Kantonsrat will die Baujagd beibehalten – trotz einiger emotionaler Voten zum Thema Tierschutz. Kantonsrat Markus Baumann macht sich gegen diese tierqälerische Jagdform stark. Die Meinungen von Tierschützern und Baujagdbefürwortern prallten auch in der anschliessenden Diskussion im Parlament aufeinander. Während die Befürworter der Baujagd behaupten, diese wie eine wichtige Ausbildung für die Hunde um sie vor unangenehmen Angriffen im Bau zu schützen. Genau diese Ausbildung sorgte aber auch für Kritik. Nicht nur wegen den Füchsen, die dafür eingesetzt werden. Auch von gestressten Hunden war die Rede, die im Training mittels Elektroschock lernen sollen, dass Dachse für sie gefährlich sind. 

 

"Die Baujagd gegen den Fuchs ist eine Tierquälerei, sowohl für den Fuchs, als auch für den Jagdhund. Denn mit der Baujagd wird der Fuchs vom Jagdhund in seinem Bau, also seinem Rückzugsort, aufgesucht, und bellend daraus vertrieben. Der Jäger positioniert sich in einem Abstand beim Ausgang des Baus und

versuchen den Fuchs beim Verlassen zu erlegen. Dies erfordert, einen gezielten Schuss innert kürzester Zeit, welcher das Tier sofort tötet. Leider geschieht es aber immer wieder, dass das Tier nicht richtig getroffen wird und der Fuchs dadurch lange Zeit leidet", argumentierte Markus Baumann.

 

"Es stellt sich zudem die Frage, ob die Baujagd wirklich dem Willen des Gesetzgebers, bzw. des  Tierschutzgesetzes entspricht" so Baumann weiter, denn das Tierschutzgesetz sieht vor, dass mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft wird, wer Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet, bei denen Tiere gequält oder getötet werden".

 

Auch wenn der Kampf zwischen den Tieren nicht das Ziel des Jägers darstellt, wenn er seinen Bodenhund in den Bau schickt, muss er sich der erheblichen Wahrscheinlichkeit bewusst sein, dass es zu einem Kampf kommt. Was unter der Erde geschieht, kann weder im Voraus geplant werden, noch besteht die

Möglichkeit, allfällige Abweichungen vom beabsichtigten Jagdverlauf zu beobachten, zu kontrollieren oder gar zu korrigieren. Sowohl die Art und Anzahl der sich im Bau befindlichen Wildtiere als auch die Art der Reaktion und Konfrontation sind nicht zweifelsfrei bekannt, sodass mit jeder denkbaren Situation gerechnet werden muss. Dabei sind Charakter und Erfahrung der Tiere sowie die konkrete Situation Einflussfaktoren, die das Verhalten des Fuchses ebenso beeinflussen wie jenes des Bodenhundes. Kämpfe zwischen Hund und

Wildtier können daher nie ausgeschlossen werden.

 

Bei der Baujagd kann es immer wieder vorkommen, dass Bodenhunde verschüttet werden und den Bau nicht mehr aus eigener Kraft verlassen können. In solchen Fällen besteht das Risiko, dass ein Hund verschwunden bleibt. Kann er vom Jäger nicht rechtzeitig befreit werden, stirbt der Bodenhund im Bau, wobei die Zeit bis zu Todeseintritt mit enormen Angstzuständen und allenfalls auch mit Schmerzen und Leiden verbunden ist.

 

Die Ausbildung und Prüfung der der Bodenhunde findet in einem Kunstbau und unter Einsatz eines lebenden Fuchses statt. Ein direkter Kontakt zwischen Bodenhund und Fuchs wird durch einen Schieber verhindert. Aber auch wenn seine physische Unversehrtheit während der Jagdhundeausbildung und bei den Hundeprüfungen gewährleistet werden kann, stellen der Verfolgungs- und Bedrohungsstress für den Fuchs eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens dar. Es fragt sich daher, ob die Verwendung lebender Füchse zur Ausbildung von Bodenhunden nicht eine Misshandlung und somit eine Tierquälerei gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG darstellt. Eine Misshandlung liegt vor, wenn einem Tier ungerechtfertigt erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden oder es in Angst versetzt wird, wobei es bereits ausreicht, wenn das Leiden des Tieres einmalig, aber beträchtlich ist. Weiter

 

Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass die Baujagd im Kanton Solothurn rückläufig sei und deshalb eine untergeordnete Rolle spielt. Zudem sei es eine traditionelle Art der Jagd auf den Fuchs. Eine

Tradition, rechtfertigt aus unserer Sicht aber kaum, dass man diese tierquälerische Art der Jagd aufrechterhält. Das verspeisen von Stopfleber (Foie Gras) von Gänsen ist zumindest in der Westschweiz an Weihnachten und Neujahr ebenso eine Tradition. Trotzdem ist die Herstellung von Stopfleber in der Schweiz wegen Tierquälerei verboten worden. Ähnlich verhält es sich mit den Froschschenkeln oder mit geschächtetem Fleisch, wenn das nicht vor dem Halsschnitt betäubt wird. Auch hier wurden Traditionen, mit Rücksicht auf die Würde des Tieres in der Schweiz verboten. Ebenso empfinden viele die traditionellen Stierkämpfe in Spanien als Tierquälerei und sind für ein Verbot. Denn auch Traditionen rechtfertigen es nicht, Tiere zu quälen.

 

Da es sich bei der Baujagd, wie vom Regierungsrat bestätigt, nur noch selten angewandt wird, entsteht bei einem Verbot weder ein traditioneller noch ein kultureller Schaden. Im Gegenzug wäre es aber eine

grosse Errungenschaft zum Schutz der Würde des Tieres.

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Auftrag und Stellungnahme der Regierung zum herunterladen
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Stellungnahgme Markus Baumann im Kantonsrat zum herunterladen
Markus Baumann Stellungnahme Auftrag SP
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Solothurner Zeitung_Tierquälerei oder ni
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27.06.2018

Karten auf den Tisch, aber subito!

Mit einer Interpellation verlangte die SP-Fraktion im Kantonsrat Auskunft über die Folgen einer allfälligen Tiefsteuerstrategie im Kanton Solothurn. In der Beantwortung der Interpellation hatte der Regierungsrat eingeräumt, dass neue Sparmassnahmen nötig sein werden, damit die aus den Steuerausfällen resultierenden Defizite das Eigenkapital von gut 400 Millionen des Kantons nicht in wenigen Jahren komplett dahinschmelzen lassen. Dies allerdings ohne näher darauf einzugehen, wie diese Massnahmen aussehen könnten. 

Als Vertreter und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Solothurn, meldete sich auch Markus Baumann zu Wort. Er attestierte der Regierung, dass sie offensichtlich aus den Fehlern der verlorenen Unternehmenssteuerreform III (USR III) nichts gelernt habe. Im Gegenteil! Sie habe ihre Verantwortung einmal mehr nicht wahrgenommen und sei den Beratungen in der Begleitgruppe fern geblieben oder habe sich zumindest nur beobachtend beteiligt.

Baumann warnte davor, in der neuen Auflage, der Steuervorlage 17 (SV 17) dieselben Fehler wieder zu machen und die konkreten Folgen einer Tiefsteuerstrategie nicht transparent aufzuzeigen. Sollte die Regierung am bisherigen Vorgehen festhalten und nicht transparent aufzeigen, in welchen Bereichen ein neues Sparpacket angesetzt werden soll, müsse man sich nicht wundern, wenn die Gewerkschaftsbasis nicht mehr hinter dem Kompromiss der Sozialpartner und der Gemeinden stehen könne. In der Vergangenheit hätte sich gezeigt, dass Sparmassnahmen meist bei der Bildung und im Sozialen vorgenommen wurden. Die sei für ihn und die Gewerkschaftsbasis kein gangbarer Weg.

 

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Artikel in der Solothurner Zeitung herunterladen:
Vorwärts oder ins Verderben- Die Lager b
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12.12.2017

Keine Entlastung für mittlere und tiefe Einkommen - Kantonsrat lässt Familien im Stich!

Mit Beschluss vom 12. Dezember hat es der mehrheitlich bürgerliche Kantonsrat ver-passt, ein Zeichen zu setzen und die Krankenkassenprämien für Menschen mit bescheidenen Einkommen, zumindest im gleichen Rahmen wie 2017, zu entlasten. Dieser Entscheid ist bedauerlich, insbesondere für Familien eine Hiobsbotschaft und führt für Tausende Personen zu einer massiven und kaum tragbaren finanziellen Einbusse.

Ungeachtet der innert kürzester Zeit auf der Strasse gesammelten 1700 Unterschriften für anständige Prämienverbilligungen, setzt sich sowohl die Regierung, als auch die Mehrheit der kantonalen Volksvertreter darüber hinweg, dass die Situation für Betroffene untragbar wird.

Die SP forderte mit ihrem Antrag für 2018 eine Aufstockung der PV-Gelder um 14 Millionen Franken und zählte dabei auf familienfreundliche Stimmen anderer Parteien. Ausser aller Grünen Stimmen und zwei aus der Mitte, bekam der SP-Antrag keine Unterstützung und wurde mit 60:31 Stimmen abgelehnt.

Die SP verlangte im Vorfeld, ebenfalls in einem Vorstoss, dass wenigstens die Finanzierung der Verlustscheine aus der allgemeinen Staatskasse zu bezahlen sind. Denn dies kommt einer kalten Aushöhlung der PV gleich. Obwohl der Systemfehler damals allgemein anerkannt wurde, lehnte der Kantonsrat auch diesen Antrag mehrheitlich ab und segnete damit mit dem gleichen Entscheid die Zweckentfremdung der PV-Gelder ab.

Diese Ereignisse und Beschlüsse sind für alle Betroffenen eine Hiobsbotschaft und unverständlich. SP und Gewerkschaften werden deswegen nicht resignieren und sich mit Sicherheit weiterhin dafür einsetzen und alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit Familien und Menschen mit bescheidenen Einkommen nicht im Stich gelassen werden.

 


01.11.2017

Ist das System der Prämienverbilligung am Ende?

Die Mitteilung aus dem Regierungsrat kommt einer Hiobsbotschaft gleich. Für ordentliche Prämienverbilligungen (PV) sollen im Jahr 2018 für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen nur noch halb so viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen wie im Jahr 2010. Dies hat nicht nur mit den steigenden Anteilen der Prämienverbilligung für EL- und Sozialhilfebeziehende zu tun, sondern auch mit dem stetig steigenden Aufwand, den die Verlustscheinbewirtschaftung generiert.

 

Mehr Prämienverbilligung, nicht weniger

Der Kanton muss seit dem 1. Januar 2012 85% der nicht einbringbaren KVG-Prämien übernehmen. Nur 15% tragen die Krankenversicherer selbst. Die Erfahrungen aus den Jahren 2012 bis 2016 zeigen, dass der Aufwand zur Deckung dieser Verlustscheine für den Kanton Solothurn kontinuierlich zugenommen hat. 2012 und 2013 betrug der Aufwand im Durchschnitt 6 Mio. Fr. pro Jahr, im Jahr 2016 bereits über 10 Mio. Franken. Dieser hohe Betrag schmälert die verfügbaren Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung erheblich. Diese Schmälerung fällt umso mehr ins Gewicht, als die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren ständig gestiegen sind, bekanntlich auch wieder für das Jahr 2018. Die tiefen und mittleren Einkommensschichten, für welche die Prämienverbilligung ursprünglich gedacht war, erhalten Jahr für Jahr massiv weniger Mittel. Während 2010 für Familien und Einzelpersonen mit solchen Einkommen noch 70 Mio. Fr. zur Verfügung standen, beträgt die Summe 2018 für den gleichen Personenkreis nur noch 36 Mio. Fr.!

 

Die SP verlangte in einem Vorstoss, dass wenigstens die Finanzierung der Verlustscheine aus der allgemeinen Staatskasse zu bezahlen sind. Denn dies kommt einer kalten Aushöhlung der PV gleich. Obwohl der Systemfehler allgemein anerkannt wurde, lehnte der Kantonsrat den Antrag mehrheitlich ab und segnete damit die Zweckentfremdung der PV-Gelder ab.

 

System verliert seinen Zweck

Mit der Hiobsbotschaft, dass 2018 für die PV nur noch halb so viel finanzielle Mittel wie 2010 zur Verfügung stehen, verliert das System langsam seinen ursprünglichen Zweck. Sollte der Kantonsrat dies tatsächlich wie vom Regierungsrat beantragt bewilligen, führt dies für Tausende von Personen im Kanton Solothurn zu einer massiven und untragbaren finanziellen Einbusse. 

 

Sofortmassnahme notwendig

Die SP fordert deshalb mit Nachdruck eine sofortige Aufstockung der PV-Gelder durch den Kantonsrat, die auch der Regierungsrat selbst in der Botschaft als sozialpolitisch sinnvoll erachtet. Aus finanzpolitischen Gründen will er jedoch davon absehen. 

Die SP lehnt aber Sparen auf dem Buckel der Armen entschieden ab. Zudem bleibt sie dabei, dass die Bezahlung der Verlustscheine nicht mehr über den ordentlichen Kredit der PV zu finanzieren ist. 


10.10.2017

Gastkolumne in der Solothurner Zeitung über gute Renten, bezahlbare Krankenkassenprämien und faire Steuern

Die Politik(er) in der Verantwortung

Am 24. September hätte unser Rentensystem gesamthaft sozial und mit Vorteilen für fast alle modernisiert werden können.

Leider ist es den Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit ihren verbündeten Rechtsparteien gelungen, die Generationen gegeneinander auszuspielen und damit diese wichtige Reform zu verhindern. Sie bedienten damit ihre Klientel, die Privatassekuranz und den vielen «Pensionskässeler», welche mit der Altersvorsorge Millionengeschäfte machen.

Schaut man genauer hin, war der Volksentscheid aber nicht gegen einen Ausbau der AHV gerichtetVielmehr war es ein Protest von Rentnerinnen und Rentner, die bereits heute Mühe haben mit Ihrer Altersvorsorge über die Runden zu kommen, sowie der Frauen die sich gegen die Erhöhung des Rentenalters gewehrt haben, weil viele von ihnen immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Arbeitskollegen. Und trotzdem zeigen die Abstimmungsresultate eines ganz klar. Die Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer scheint für viele ein gangbarer, solidarischer Weg. Die Gegner Altersvorsorge 2020 sind nun in der Pflicht, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der diesen Vorbehalten gerecht wird. Zudem gilt es die Prämienlast der Pensionskasse solidarisch zu gestalten, so dass ältere Arbeitnehmende nicht mehr benachteiligt sind, so wie dies heute der Fall ist.

 

Die Prämien der Krankenkassen belasten die mittleren und tiefen Einkommen immer mehr. Einmal mehr werden die Prämien für das kommende Jahr um weitere rund vier Prozent steigen. Im Gegenzug zu dieser Entwicklung, sinken die finanziellen Mittel für die Prämienverbilligung im Kanton Solothurn stetig. Während im Jahre 2010 noch rund 69 Millionen Franken zur Verfügung standen, betragen diese für das Jahr 2017 voraussichtlich nur noch 45 Millionen Franken. Dies nicht zuletzt, weil die stetig steigende Anzahl von Prämien säumiger Prämienzahlern ebenfalls aus diesem Topf bezahlt und damit ein wesentlicher Teil des Unternehmensrisikos der Krankenversicherer abgenommen wird. Eine von der SP geforderte Entkoppelung der nicht bezahlten Prämien vom Topf der Prämienverbilligung, wurde vom bürgerlich dominierten Kantonsrat abgelehnt. Der Kanton bezieht bekanntlich aus Spargründen nicht die vollen, vom Bund zur Verfügung gestellten, Mittel für die Prämienverbilligung. Es ist deshalb richtig, dass die SP den Regierungsrat mit einer Petition auffordert, die Prämienverbilligung künftig so zu gestalten, dass die Belastung der Krankenkassenprämien für Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen spürbar abnimmt.

Nach der wuchtig abgelehnten Unternehmenssteuerreform III, legt der Bundesrat nun die Steuervorlage 17 vor. Es geht in dieser Vorlage darum, Steuerprivilegien für internationale Konzerne abzubauen, gleichzeitig aber auch um Unternehmen steuerlich zu entlasten.

 

Für die kantonale Umsetzung, sind flankierende Massnahmen, welche als Kompensation für die Steuererleichterungen von den Unternehmen berappt werden, unabdingbar. Die Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen, Beiträge an bezahlbare Kinderbetreuungsplätze, arbeitsplatzerhaltende Massnahmen durch betriebliche Bildung, sowie Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen sind dafür geeignete Massnahmen. Eine Begleitgruppe aus Wirtschafts-, Gewerkschafts- und Kantonsvertretern soll einen ausgeglichenen und mehrheitsfähigen Vorschlag ausarbeiten. Die Regierung wird zudem gefordert sein, die Folgen dieser Reform für Kanton und Gemeinden transparent darzulegen.


23.08.2017

2x JA für sichere Renten und einer starken AHV!

Die Altersvorsorge 2020 sichert die Renten und verbessert sie für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im Alter hauptsächlich von der AHV. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Franken pro Jahr für Ehepaare besonders wichtig.

Ein Ja zur Altersvorsorge 2020 bringt auch wichtige Verbesserungen für die Frauen. Rund 500‘000 Frauen werden nach der Pensionierung keine Pensionskasse haben, da sie Teilzeit gearbeitet und zu wenig verdient haben. Frauen profitieren deshalb besonders von einer Stärkung der AHV und auch von der besseren Versicherung der Teilzeitarbeit.

Ein weiteres wichtiges Element der Altersvorsorge 2020 ist die Rentengarantie für ältere Arbeitslose. Nach heutiger Regelung werden sie aus der Pensionskasse ausgeschlossen und müssen bei Aussteuerung oft das Alterskapital bereits vor der Pension anzapfen. Dieser unwürdigen Situation wird dank der Rentenreform ein Riegel geschoben.

Die AHV ist unser wichtigstes und solidarischstes Sozialwerk, sie hält die Schweiz zusammen. In den letzten 20 Jahren hat das Stimmvolk alle Altersvorsorge-Reformen von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Zurecht. Denn sie waren einseitige Abbauvorlagen. Nun liegt erstmals eine Vorlage auf dem Tisch, die unter dem Strich viele Vorteile bringt und das Rentenniveau bis mindestens 2030 sichert. 


15.09.2017

«Bezahlbare Krankenkassenprämien!»

Wir fordern eine wirksamere Entlastung!

Heute bezahlen wir im Kanton Solothurn bis zu 14 Prozent unseres Einkommens für die Krankenkassenprämien. Weil diese Jahr für Jahr massiv steigen, nimmt auch die finanzielle Belastung für die Versicherten enorm zu. Das muss sich ändern! Wir fordern endlich eine wirksamere Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.

Mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen!

Trotz der Teuerungsschübe stehen für die Prämienverbilligung laufend weniger finanzielle
Mittel zur Verfügung. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Familien und Einzelpersonen aus dem unteren Mittelstand hat kontinuierlich abgenommen. Während 2010
für Familien und Einzelpersonen mit kleinen und mittleren Einkommen noch 69 Mio. Fr.
für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung standen, beträgt die verfügbare Summe 2017 für den gleichen Personenkreis voraussichtlich nur noch 45 Mio. Franken.

Wie kann eine wirksamere Entlastung herbeigeführt werden?

Der Regierungsrat wird in der Petition aufgefordert, die Prämienverbilligung so zu gestalten,
dass die Belastung durch die Krankenkassenprämien in Haushalten mit mittleren und tiefen Einkommen spürbar abnimmt.

Sammelaktionen

An der Herbstmesse (HESO) in Solothurn, an der Messe (MIO) in Olten sowie an einem noch zu bestimmenden Aktionstag werden die Unterschriften gesammelt und danach dem Regierungsrat überreicht. Weitere Informationen folgen.

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Petition bezahlbare Krankenkassenprämien zum herunterladen
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03.02.2017

Endlich Licht in die Dunkelkammer Unternehmensbesteuerung!

Kantonsrat Markus Baumann (SP, Derendingen) will Transparenz in einem wichtigen Bereich der Unternehmensbesteuerung. Vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verlangt er Auskunft, welche im Kanton tätigen Unternehmen zur Zeit von Steuererleichterungen profitieren.

Das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz gibt dem Kanton bekanntlich die Möglichkeit, Firmen als Wirtschaftsförderungsmassnahme Steuererleichterungen zu gewähren. Dieses Instrument ist grundsätzlich sinnvoll und auch für Baumann unbestritten. Baumann ist allerdings der Auffassung, dass es von grossem öffentlichem Interesse ist, welche Firmen von solchen Privilegien profitieren. „Gegenüber der Öffentlichkeit muss Klarheit geschaffen werden, wer profitiert und für welchen Zeitraum. Das ist man Bürgerinnen und Steuerzahlern schuldig.“

Das Steuergeheimnis kann deshalb für diese Unternehmen nicht absolute Gültigkeit haben, zumal diese Privilegien nicht steuerrechtlich begründet werden, sondern aus wirtschaftspolitischen Gründen erfolgen.

Ausdrücklich keine Auskunft verlangt Markus Baumann über die Höhe der gewährten Steuererleichterungen. Das im Kanton Solothurn gültige Öffentlichkeitsprinzip verlangt nun vom AWA, dem Gesuchsteller raschmöglichst Auskunft zu erteilen.


17.01.2017

17.01.2017

Breit aufgestelltes Komitee gegen die die rückständige Volksinitiative betreffend Lehrplan 21

Mit dem verfänglichen Titel "Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21" hat eine Gruppe von Solothurner Kantonsräten eine Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 lanciert.

An der heutigen Medienorientierung haben wir unsere Argumente dargelegt, weshalb man diese Volksinitiative ablehnen soll.

Hier können Sie die Argumente von des Co-Präsidiums herunterladen:

  • Chris van den Broeke, Vizepräsident BDP 
  • Kantonsrat Urs Ackermann, CVP 
  • Kantonsrätin Karin Büttler-Spielmann, FDP.Die Liberalen 
  • Kantonsrat Mathias Stricker, SP 
  • Dagmar Rösler, Präsidentin LSO 
  • Adrian van der Floe, Präsident VSL 
  • Markus Baumann, Präsident GbS 
  • Daniel Probst, Direktor SOHK 
  • Josef Maushart, Präsident INVESO
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Statements der Co-PräsidentInnen
2017-01-17 Medienkonferenz LP 21_alle (3
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Bericht vom 16.01.2017 in der Solothurner Zeitung
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Bericht der Medienkonferenz in der Solothurner Zeitung vom 17.01.2017
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06.01.2017

Breite Allianz gegen die USR III - Das können wir uns nicht leisten
 
Im Kanton Solothurn hat sich ein breit abgestütztes Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gebildet. Es setzt sich einerseits aus drei Parteien sowie deren Jungparteien und andererseits aus zahlreichen Personalverbänden zusammen.
 
Am 12. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk darüber, ob die USR III, so wie sie von der bürgerlichen Mehrheit im eidgenössischen Parlament durchgeboxt wurde, in Kraft treten soll oder nicht. Das Komitee gegen die USR III warnt davor, dass die Vorlage ein reiner Steuergeschenks-Exzess für einige wenige Grosskonzerne sei, welcher durch die unübersichtlichen und komplizierten Mechanismen dem Stimmbürger die Massiven Auswirkungen verschleiern. Kanton und Gemeinden hätten mit massiven Steuerausfällen zu rechnen, welche letztendlich von den übrigen Steuerzahlern zu berappen seien.
 
Hohe Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden Der Kanton Solothurn und seine 109 Gemeinden müssen bei Annahme der USR III mit 140 Millionen Franken Steuerausfällen rechnen. Wer für diese Ausfälle aufkommen soll, lässt der Regierungsrat in seiner Strategie weitgehend offen, so dass der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) bereits jetzt mit einer Gemeindeinitiative droht, falls der Kanton diese Ausfälle nicht ausgleicht. Die Ankündigungen der Wirtschaft, man werde sich an den entstehenden Kosten für flankierenden Massnahmen beteiligen, sind reine Lippenbekenntnisse und unverbindlich. Zudem sind die bisher genannten Zahlen in keinem Verhältnis zu den massiven Steuergeschenken und können höchstens als Tropfen auf den heissen Stein betrachtet werden.
 
Nein zu dieser Blackbox Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Vorlage, die dermassen viele Unsicherheiten in sich birgt, massive Steuererhöhungen, sowie letztendlich weitere Sparmassnahmen auf Kosten der Bildung, der Prämienverbilligung und beim Service Public zur Folge haben wird, eine reine Blackbox.
 
Fazit: Die Vorlage ist eine auf wenige Grosskonzerne ausgerichtete Fehlkonstruktion. Sie begünstigt wenige Firmen und belastet massiv den Mittelstand. Die Millionen-Zeche bezahlen damit einmal mehr die Angestellten, die «normalen» Steuerzahlenden. Die Vorlage muss zurück an den Absender und angepasst werden, denn die von der OECD geforderte Steuerreform ist notwendig und richtig. Aber sie ist machbar, ohne Milliarden an Steuergeschenken zu verteilen.

Die Köpfe des Komitees:

  • Markus Baumann für den Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn
  • Franziska Roth für die SP
  • Felix Wettstein für die Grüne
  • Elia Leiser für die EVP
  • Moira Walter für die JUSO
  • Samuel Röösli für die Junge Grüne
  • Dagmar Rösler für den LSO
  • Ivano Marraffino für die Unia
  • Fränzi Burkhalter für den vpod
  • Philipp Hadorn für den SEV

9.3.2016

Streik ist ein legitimes Recht, welches in der Bundesverfassung verankert ist. Gemäss Bundesgerichtsentscheid muss der Streik von einer Arbeitnehmerorganisation getragen werden, die mit der Arbeitgeberseite Verhandlungen über Arbeitsbedingungen führen kann und er muss durch einen Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen.

 

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vollständige Stellungnahme von Kantonsrat Markus Baumann
Stellungnahme_Rechtskonforme Abrechnung
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Interpellation und Stellungnahme des Regierungsrates
0185-2015_rr.pdf
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02.03.2016

Die Kontroverse um die Schliessung der Lehrwerkstatt der Stahl Gerlafingen AG wird jetzt im Solothurner Parlament zum Thema. Die SP Kanton Solothurn wird in der kommenden Session eine Interpellation unter dem Titel «Hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Lehrlinge der Stahl Gerlafingen AG im Stich gelassen?» einreichen, wie die Partei am Mittwoch bekannt gab. Erstunterzeichner ist Markus Baumann (SP Derendingen).

Darin verlangt die SP Auskunft über die Haltung des Volkswirtschaftsdepartements zum Antrag zur temporären Teilfinanzierung der Ausbildungsstätte über die Arbeitslosenversicherung (wir berichteten). Warum wurde der von der Unternehmung in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Unia und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgearbeitete Antrag vom Kanton negativ beurteilt?

Wurde der im Arbeitslosenversicherungsgesetz «mögliche breite Interpretationsspielraum» genutzt? Oder was unternimmt die Regierung konkret, um der Deindustrialisierung im Kanton Solothurn und dem damit verbundenen Ausbildungs- und Arbeitsplatzabbau zu begegnen?

Ende Januar gab das Stahlwerk bekannt, die Lehrwerkstatt auf Sommer 2016 aus Kostengründen zu schliessen. Davon sind zwölf Lernende betroffen, deren Ausbildungszeit über den Schliessungszeitpunkt hinaus dauert. Für sechs Lernende hat man bereits einen neuen Lehrbetrieb gefunden.

Nach der Hiobsbotschaft wurde bekannt, dass die Firma zusammen mit der Unia und dem Seco einen Rettungsvorschlag ausgearbeitet hatte. Dieser wurde vom Kanton abschlägig beurteilt und letztlich vom Seco abgelehnt. Die Unia wie das Stahlwerk kritisieren den Kanton, weil das Seco bei einem positiven Entscheid des Kantons die Annahme des Antrages in Aussicht gestellt habe. Das Seco selbst bestreitet, solche Zugeständnisse gemacht zu haben.