Den Druck aufrecht erhalten

26.06.2019

Mehr als 500'000 Frauen und solidarische Männer sind am vergangenen 14. Juni auf die Strasse gegangen und haben am Schweizweiten Frauen*streik auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Alleine im Kanton Solothurn waren es über 2'500 Personen. Dabei spielt es wohl keine Rolle, ob die Frauen tatsächlich die Arbeit niederlegten um zu streiken, oder ob sie Gleitzeit oder Ferien bezogen, fakt ist, dass sie ihre Unzufriedenheit auf die Strasse trugen. Es war eindrücklich mitzuerleben, wie die Solothurner Innenstadt von Demonstrierenden geflutet wurde, entschlossen, farbig und laut!

 

Es ist denn auch kaum abzustreiten, dass die Forderungen der Frauen berechtigt sind. Seit 38 Jahren ist der Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung verankert. Trotzdem bestehen nach wie vor Lohnunterschiede von rund 20% zwischen Männern und Frauen. Zudem leisten die Frauen die Mehrheit der unbezahlten Arbeit, hauptsächlich im Haushalt und in der Betreuung. Der Wert dieser Arbeit liegt bei rund 245 Milliarden Franken. Trotzdem sind sie im Rentenalter, aufgrund ihrer Rolle und der Lohnunterschiede mit tiefen Renten bestraft.

 

Bereits auf die Mutterschaftsversicherung mussten die Frauen 60 Jahre lang, oder anders ausgedrückt, zwei Generationen warten. Dafür ist sie im Europäischen Vergleich eher knausrig ausgefallen. Ganz geschweige vom Angebot der Kindertagesstätten, bei welchem die Schweiz ebenfalls im internationalen Vergleich schlecht dasteht. Während eine Familie im EU-Durchschnitt rund 11.2% des Nettoeinkommens für die KITA ausgeben, zahlt man in der Schweiz doppelt so viel. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Frauen gut überlegen müssen, ob sie sich eine solche Betreuung leisten können und ob sich eine teilzeitige Arbeitsaufnahme überhaupt rechnet.

 

Weiter stellte eine neuliche Studie von Amnesty International Schweiz fest, dass in der Schweiz jede fünfte Frau ab dem 16. Altersjahr bereits einmal einen sexuellen Übergriff erleben musste. 40% der befragten 4495 Frauen geben zudem an, sich Sorgen zu machen, im Alltag sexuell belästigt zu werden, 59% von ihnen haben eine solche bereits erfahren müssen.

 

Dennoch bleiben die meisten sexuellen Übergriffe in der Schweiz unbestraft. Die Gründe dafür liegen, laut Aussagen von Experten, im veralteten Sexualstrafrecht der Schweiz, sowie in Vergewaltigungsmythen die in der Gesellschaft und im Justizsystem verbreitet sind. Sie führen zu einer Abwertung und Mitverantwortung der Opfer, weshalb viele Opfer die Tat verschweigen und keine Anzeige erstatten.

 

Es ist also höchste Zeit zu handeln und die Missstände zu beseitigen und zwar subito! Und all denjenigen, die die Frauenbewegung abwegig finden oder gar ins lächerliche ziehen, wie dies in den letzten Tagen in den sozialen Medien zu beobachten war, rate ich, sich die Fakten vor Augen zu führen und das Gehirn einzuschalten. Es gibt keinen Grund, die berechtigten Forderungen der Frauen infrage zu stellen.

 

Im Gegenteil! Es ist an uns allen, als Gesellschaft, Ungerechtigkeiten gegenüber den Frauen aus dem Weg zu räumen und damit die Gleichberechtigung umzusetzen. Freiwilligkeit ist keine Option, das hat uns die Vergangenheit gelehrt. Diskriminierungen, sowie jegliche Übergriffe auf Frauen sind zu ahnden und zu sanktionieren. Dafür müssen die Gesetze revidiert, verschärft und Mythen über Bord geworfen werden.

 

Es wäre deshalb wünschenswert, dass die Frauen den öffentlichen Druck aufrecht halten und, falls es weiterhin nicht vorwärts geht, nicht wieder 28 Jahre zu warten bis zu nächsten Frauen*streik.



28.02.2019

O DU SCHÖNE NARRENZEIT!

Gastkolumne zu Narren in Politik und Fasnacht in der Solothurner Zeitung vom 25. Februar 2019

Nun steht sie wieder vor der Tür, die fünfte Jahreszeit. In Hallen und Hinterhöfen werden noch die letzten Vorbereitungen für die grossen Fasnachtsumzüge getätigt. Im traditionellen Chesslerhemmli geht’s am Donnerstag dann in aller herrgottsfrühe los – alle mit demselben Ziel. Egal ob Direktor, Gemeindepräsident, Kellner oder Pflegefachfrau, an der Fasnacht sin sie alle gleich, einfach Fasnächtler.

 

Es ist die Zeit, wo über «wichtige» Persönlichkeiten gespottet und die Politik auf’s Korn genommen wird. Die Zeit, in der Gemeinde- und Stadtpräsidenten entmachtet werden und die Narren das Zepter übernehmen. Und erst am Donnerstag nach dem Aschermittwoch geht der Ernst des Lebens wieder weiter, beziehen Politiker wieder ihr Positionen und ringen in den Räten um ihre Ziele. So auch im Solothurner Kantonsrat. An der Sondersession vom 7. März wird eines der umstrittensten Geschäfte der letzten Jahre behandelt, die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17.

 

 

 

Während Unternehmer um möglichst tiefe Steuern buhlen, verteidigen die Andern die Kantonsfinanzen und wollen mittlere und tiefe Einkommen entlasten. Die Regierung, am Gängelband der Wirtschaftsverbände, versucht unermüdlich zu erklären, dass sie dem Parlament keine Tiefsteuer- sondern eine Vorwärtsstrategie vorschlägt und ist zutiefst überzeugt, damit neue Firmen anzulocken, die neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür ist sie bereit, das gesamte Vermögensschatulle des Kantons auf den Kopf zu stellen – Investitionen in die Zukunft – und wenn dann all die neuen Firmen kommen, wird sich die Kantonsschatulle schon wieder füllen.

 

 

 

Der Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden zieht derweil durch den Kanton und schwört Gemeindevertreter auf die «Vorwärtsstrategie» ein, während die Städte Olten und Grenchen zeitgleich verkünden, dass sie die massiven Steuerausfälle nicht zu tragen vermögen. Sie stellen deshalb eine eigene Lösung vor, welche ihnen ein überleben ohne massive Steuererhöhungen für natürliche Personen, also die Lohnabhängigen und Rentenbezüger, ermöglichen. Dadurch unter Zugzwang geraten, sind die Wirtschaftsverbände gewillt, gewisse «Nachbesserungen» zuzugestehen und unterbreiten den Gemeinden Vorschläge, wie diese die Gemeindeautonomie besser ausschöpfen können, nämlich indem Sie auf dem Gemeindegebiet die Steuern für juristische Personen höher ansetzen können als bisher. So kann sogar ein Steuerwettbewerb unter den Gemeinden stattfinden, der das Geschäft aus Sicht der ewig Markt- und Wettbewerbsgläubigen beflügelt. Dass eine solche Massnahme in der Realität aber kaum umsetzbar ist, scheint nicht zu interessieren.

 

 

 

Unter diesen Vorzeichen bleibt zu hoffen, dass die Narren nicht vergessen, das Zepter wieder abzugeben und Verantwortung für unseren Kanton übernehmen. Es wäre fatal, wenn das Kantonsparlament zur erweiterte Fasnachtsbühne verkommt, in dem die Narren jegliche Ernsthaftigkeit vermissen lassen. 


13.01.2019

FÜR SOZIALEN FORTSCHRITT: SPÜRBAR - SICHTBAR - HÖRBAR!

Am Freitag und Samstag fand im Fortbildungszentrum Oberdorf SO die Zukunftswerkstatt des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn (GbS) statt. Ziel war die Vernetzung der linken Kräfte im Kanton Solothurn und die Erarbeitung eines Aktionsplanes für die politische Arbeit im 2019. 

15 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen sich am vergangenen Wochenende um sich für die politischen Herausforderungen 2019 vorzubereiten. Themen wie die Schere zwischen Arm und Reich, Steuergerechtigkeit, National- und Ständeratswahlen, Gleichstellung und die Vernetzung und Zusammenarbeit der linken Kräfte im Kanton Solothurn standen auf der Traktandenliste.

Zu Beginn erklärte der emeritierte Professor der Uni Basel, Ueli Mäder, die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz. Nationalrat Philipp Hadorn erläuterte den Unterschied zwischen nationalen Vorlage zur Steuerreform 17 mit AHV-Finanzierung (STAF) und der Vorlage zur kantonalen Umsetzung und deren Folgen.

SP-Parteipräsidentin, Franziska Roth, ging auf die National- und Ständeratswahlen ein und rief dazu auf einen lustvollen Wahlkampf zu führen.  Kantonsrätin Nadine Vögeli referierte über die Gleichstellung von Mann und Frau, sowie die Probleme bei der Lohn- und Chancengleichheit, welche mit den Frauenstreik am 14. Juni 2019 an die Öffentlichkeit getragen werden sollen.

In Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Themen zu politischen Handlungsfeldern ausgearbeitet und vom Plenum der Anwesenden zu einem Aktionsplan zusammengeführt. 

Zum Schluss der Veranstaltung rief GbS-Präsident Markus Baumann dazu auf, dass die Linke insgesamt, aber auch die einzelnen Gewerkschaften näher zusammenrücken um die Kräfte zu bündeln. Nur so wie es möglich politische Forderungen durchzusetzen und gemeinsam Erfolg zu haben.

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12.12.2018

151 KILOMETER FÜR DEN ERWEITERUNGSBAU DES KONTIKI

 

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) konnte dank dem Engagement seiner Läufergruppe am Oltner 2-Stundenlauf, dem Wohnheim KONTIKI in Subingen einen Check über 2'000 Franken zu Gunsten des geplanten Erweiterungsbaus überreichen. 

 

Seit Jahren nimmt eine Läufergruppe des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn (GbS), gemeinsam mit der Suva Solothurn, am Oltner 2-Stunden Lauf teil. Nebst den vom Oltner 2-Stunden Lauf unterstützten Projekten (Trendsporthalle Olten und den kolumbianischen Bildungsprojekt für Jugendliche YMCA Horyzon) können die Läuferinnen jeweils noch ein eigenes Projekt auswählen, welches sie unterstützen wollen. 

 

Für den diesjährigen Lauf haben die Läuferinnen und Läufer des GbS beschlossen, den Erweiterungsbau des Wohnheimes KONTIKI in Subingen finanziell zu unterstützen. Für dieses Ansinnen haben die 11 Läuferinnen und Läufer insgesamt 72 Runden, also 151 Km, zurückgelegt. 

 

Aufgrund dieser Leistung konnten sie gestern Mittwochabend, 12. Dezember 2018, dem Wohnheim KONTIKI in feierlichem Rahmen einen Check über 2'000.00 Franken zu Gunsten des Erweiterungsbaus überreichen. Die geladenen Gäste, darunter Gemeinde- und Stiftungsratspräsident Hansruedi Ingold, Suva-Direktor Kilian Bärtschi sowie die Geschäftsleitung des GbS und die Läuferinnen und Läufer erfreuten sich an einem köstlichen Apéro, welches von der KONTIKI-Küche sorgfältig hergerichtet wurde. 

 

«Der Gewerkschaftsbund und seine Läuferinnen und Läufer wollten mit dieser Unterstützung die Wichtigkeit der Solidarität unterstreichen. Er hoffe, dass durch diese Checkübergabe noch weitere Spenderinnen und Spender angesprochen werden können, die bereit seien dieses Projekt zu unterstützen», sagte GbS-Präsident Markus Baumann bei der Checkübergabe. «Auch wenn dieses Wort etwas aus der Mode gekommen sei, habe die Solidarität nichts an ihrer Wichtigkeit verloren. Einander gegenseitig zu unterstützen sei wichtiger denn je und stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt», so Baumann weiter. 

 

«Mit dem Erweiterungsbau wolle man nicht einfach grösser werden.» erklärte Institutionsleiter Oscar Schmid gegenüber den Gästen. «Vielmehr gehe es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner hier ein Angebot erhielten, welches ihren Bedürfnissen entspricht. So sei zum Beispiel ein einfaches Therapiebad, ein Mehrzweckraum, Atelierräume für geeignete Beschäftigung, eine Wohngruppe, Einzelstudios und ein Sinnesgarten geplant. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnheims KONTIKI bedeutet dies nicht nur eine Steigerung der Wohn- sondern auch der Lebensqualität und die Sicherheit, auch im Alter gut aufgehoben zu sein», so Schmid weiter.

 

Insgesamt kostet der Erweiterungsbau rund 10,4 Millionen Franken. 5 Millionen davon will die Stiftung Wohnheim KONTIKI über Spenden, Sponsoring und übrige Fremdmittel finanzieren. Liegen 3 Millionen Franken Spendengelder vor, kann der Spatenstich erfolgen. Ziel ist es im Jahre 2020 in die neuen Räume einziehen zu können.

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02.10.2018

DIE BILLIGEN KAMPAGNEN DER SVP, STATT INHALTE ZUR SV 17

SVP Präsident Christian Imark vermutet, dass der Chef des Amtes für Finanzen ein Loyalitätsproblem gegenüber dem Kanton hat und fragt, ob Andres Bühlmann als "Maulwurf" für die Linken agiere. 

Weil Andreas Bühlmann, Chef des Amtes für Finanzen Mitglied und seit März 2018 Vorstandsmitglied des Verbandes des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) ist, wittert SVP-Präsident Christian Imark einen Skandal. Er fragt sich öffentlich in der Solothurner Zeitung, ob Bühlmann nicht einen Interessenkonflikt habe oder gar als "Maulwurf" für die Linken und Gewerkschaften agiere. Er beruft sich dabei auf die von SP, Gewerkschaften, Grünen und EVP ausgearbeitete Gegenkonzept  gegen die vom Regierungsrat vorgelegte kantonale Umsetzung der SV 17.

Dieses Gegenkonzept sei mache einen detailliert durchdachten Eindruck, und weil kein anderer die Finanzen im Kanton so gut kenne wie Bühlmann, vermute er, dass er der linken Front zugedient habe. 

Doch statt billige Kampagnen gegen Staatsangestellte zu fahren, wäre die SVP gut beraten, für einmal mit konstruktiven Inhalten aufzuwarten. Doch das scheint nicht ihre Kompetenz zu sein. 

Bleibt zu hoffen, dass das Volk diese Schaumschlägerei erkennt und auf die setzen, die sich mit ernsthaftem Engagement für eine tragbare Lösung einsetzen.

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Bericht in der Solothurner Zeitung
Linker Chefbeamte und linker Gegenvorsch
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Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes
2018_10_03 Medienmitteilung GbS.pdf
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Stellungnahme der SP Kanton Solothurn
MM_SP_SVP_Ablenken statt lenken.pdf
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Bericht über die Stellungnahmen in der Solothurner Zeitung
«Mit abstrusen Verschwörungstheorien auf
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27.09.2018

STEUERVORLAGE 17: NICHT AUF DEM BUCKEL DES VOLKES!

Die verantwortungsbewussten Kräfte haben sich gebündelt und präsentieren für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 einen finanzierbaren Vorschlag. Die Folgen der Reform dürfen die natürlichen Personen nicht zusätzlich mit Sparmassahmen belasten. Steuerliche Entlastungen der Wirtschaft sollen mit Zusatzerträgen und Gegenfinan­zierungen in gleicher Höhe ausgeglichen werden. Der Kanton Solothurn muss kein Sparpaket zu Lasten der Bevölkerung schnüren.

 

Mit unserer Verantwortungsstrategie geht der Kanton im Gegensatz zur Regierungsvorlage kein finanzielles Risiko ein. Das Prinzip der Hoffnung auf Zuzug und Aufbruch von Firmen durch tiefere Steuern ist verantwortungslos. Sogar namhafte Wirtschaftsvertreter bestätigten, dass nicht mit Zuzügen gerechnet werden darf.

 

Das Komitee reagiert mit seinem Gesamtvorschlag unter der Bezeichnung „die Verantwortungsstrategie“ auf die Pläne der Regierung. Der Vorschlag der Regierung führt zu Steuerausfällen für Gemeinden und Kanton von rund 130 Millionen Franken auf einen Schlag. 130 Millionen Steuerausfälle pro Jahr! Deshalb kündigt die Regierung bereits heute ein massives Sparpaket von 50 Millionen pro Jahr an. Gemäss Integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) werden in den nächsten Jahren hohe Defizite von über 100 Millionen Franken erwartet. Daher ist wahrscheinlich, dass ein noch grösseres Massnahmenpaket von 50 bis 100 Millionen pro Jahr nötig sein wird. Die Regierung will aber nicht bekannt geben, wie dieses konkret aussehen soll. Die Erfahrung zeigt, dass alle bisherigen Sparpakete mit Leistungsabbau durch die Bevölkerung bezahlt wurden. Die Regierung hat offenbar aus der USR III-Niederlage nichts gelernt und glaubt nach wie vor, dass das Volk die Katze im Sack kauft. Diese intransparente Kommunikation ist aus Sicht des Komitees inakzeptabel.

Aus dem Kanton Waadt kommen beunruhigende Nachrichten. Dort hat die kantonale Regierung eine eigene Strategie entwickelt und mit der „Waadtländer USR III“ die Rahmenbedingungen für massive Senkungen der Unternehmenssteuern geschaffen. Diese führt – nicht überraschend – zu weniger Steuereinnahmen. Nun prüfen verschiedene Städte und Gemeinden Steuererhöhungen für natürliche Personen von bis zu 8 Prozent. Das Waadtland kann man als schweizweiten Testkanton betreffend Umsetzung von Tiefsteuerstrategien betrachten. Wenn nun bereits Steuererhöhungen geplant sind, verheisst das nichts Gutes für alle anderen Kantone, welche mit der SV 17 den gleichen Weg gehen wollen. Der Kanton Solothurn geht mit der vorgeschlagenen Tiefsteuerstrategie für Unternehmen das Risiko ein, sowohl Dienstleistungen massiv abzubauen und gleichzeitig die Steuerlast der Bevölkerung zu erhöhen. Das ist der falsche Weg.

 

Mit seiner nicht offenen Kommunikation riskiert der Regierungsrat ein erneutes Nein der Solothurner Stimmbevölkerung. Da der Reformbedarf unbestritten ist – die bisher privilegiert besteuerten Statusgesellschaften müssen künftig gleichbehandelt werden wie alle anderen – legt das Komitee einen Gegenentwurf vor. Er enthält folgende Elemente:

 1.       Die Reform wird ertragsneutral umgesetzt. Die künftigen Steuererträge der juristischen Personen dürfen         maximal um so viel gesenkt werden, wie die Gegenfinanzierung plus die höheren Bundesbeiträge                   einbringen.

 

2.      Der Gewinnsteuersatz soll nicht in einem Schritt, sondern in drei Etappen mit jeweils zwei Jahren Abstand angepasst werden. Das erlaubt eine Feinjustierung unterwegs, unter Beibehaltung des Ziels stabiler Nettoerträge.

3.       Im Endausbau sollen hohe Gewinne ab 250'000 Franken zu einem höheren Satz besteuert werden. Das lässt sich beispielsweise erreichen, wenn im ersten Schritt der Steuersatz für alle Firmen leicht sinkt, im zweiten und dritten Schritt dann nur noch jener für die Jahresgewinne unter einer Viertelmillion Franken.

4.       Die folgenden Massnahmen sollen Bestandteil der Reform sein:
- Die steuerliche Belastung der tiefen und mittleren Einkommen natürlicher Personen soll auf den schweizerischen Durchschnitt gesenkt werden.
- Die Vermögenssteuern für Vermögen ab 1 Mio. Franken sollen auf das schweizerische Mittel angehoben werden.
- Dividenden sollen zu 75% besteuert werden.

5.       Die Gemeinden sollen nicht mehr als 5% ihrer Ausfälle selber bezahlen müssen. Um höhere Einbussen abzufedern, soll der Kanton rund die Hälfte der zusätzlich zu erwartenden Bundessteueranteile verwenden. Es ist davon auszugehen, dass die obigen Elemente 1-4 für die meisten Gemeinden zu keinem oder nur zu einem geringen Ertragsrückgang führen.

6.       Der Kanton braucht weiterhin hohe Budgetdisziplin, aber kein neues Sparpaket.


Die zeitlich gestaffelte Anpassung sowie der zweistufige Gewinnsteuersatz macht es den Gemeinden und dem Kanton möglich, auf die Veränderungen zu reagieren und die Auswirkungen der Massnahmen insgesamt – auch jene der Gegenfinanzierungen – zu beobachten. Ein überwiegender Teil der juristischen Personen, vor allem die KMU, profitieren sehr, denn sie erzielen (wenn überhaupt) Gewinne in jenem Bereich, welcher zu einem tieferen Satz besteuert wird. Für die Firmen mit höheren Gewinnen wird die erste Viertelmillion ebenfalls zum tieferen Satz versteuert; darüber dürfte der Zielwert in den Bereich der Nachbarkantone Aargau und Bern zu liegen kommen.

 

Das Komitee ist überzeugt: Abgesehen von Firmenverlegungen im üblichen Rahmen, die es auch in Zeiten ohne Steuerreform gibt, werden sich Weg- und Zuzüge in Grenzen halten, zumal alle bekannten Standortvorteile des Kantons Solothurn weiterhin gelten. Ein Sparpaket hingegen würde diese Standortvorteile gefährden. In diesem Kontext ist das Komitee gespannt auf die seit 2015 angekündigte Wirtschaftsstrategie der Regierung.   

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Verantwortungsstrategie zum herunterladen
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Artikel in der Solothurner Zeitung
Gewerkschaften steigen aus «historischem
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15.09.2018

SOLIDARITÄTSFEST IN GEDENKAN AN WILLI RITSCHARD

Rund 120 Personen haben am Samstag, 15. September 2018 auf dem Solothurner Hausberg, dem Balmberg, an der Gedenkfeier zum 100. Geburtstag von Willi Ritschard teilgenommen. Darunter Regierungsrätin Susanne Schaffner, Altregierungsrat Peter Gomm, Peter Bichsel, Schang Hutter, die Gemeindepräsidentin von Balm b. Günsberg Pascale von Roll und die Parteipräsidentin der Sozialdemokratischen Partei Kanton Solothurn, Franziska Roth.

Regierungsrätin Susanne Schaffner würdigte Willi Ritschard's Schaffen als Regierungs- und später als Bundesrat. Willi Ritschard sei ein herausragender und volksnaher Sozialdemokrat und Gewerkschafter gewesen. 

Franziska Roth erinnerte sich an eine Episode, als sie noch klein war und sie mit ihren Eltern und der Grossmutter durch sie Stadt flanierte und auf einmal jemand "Hallo Willi, wie geits?" rief. Als sie ihre Eltern Fragte wer denn dieser Willi sei, antwortete ihre Grossmutter: "Das ist unser Bundesrat". dieser Moment sei immer noch in ihrer Erinnerung, als wäre es gestern gewesen.

"Wenn Willi Ritschard redete, sahen die Zuhörer Bilder. 1980 tratst Du in Zürich als Finanzminister vor die Versammlung der Schweizerischen Banker. Du meintest das Verhältnis zwischen den Bankers und Dir könne wohl am ehesten mit: „Lobet den Herrn aber haltet ihn fern“ beschrieben werden", so Roth weiter und schloss ihre Ansprache mit: "Wir verpflichten uns, uns dafür einzusetzen, dass Dein Kampf für ein gebildetes Volk nicht aufhört und sich die Menschen dem Mitdenken immer mehr verpflichten. Unser politisches Handeln jetzt und in der Zukunft baut auf Deinem Sein und Wirken auf. Danke Willi".

Der Präsident des Solothurnischen Gewerkschaftsbund, Markus Baumann, hob Willi Ritschards Verdienste als damaligem Gewerkschafter und Präsident des Solothurnischen Gewerkschaftskartell hervor. "Walter Ingold der damalige Pressechef des Föderativverbandes hatte damals eine Idee, eine Bildungs- und Erholungsstätte für Arbeiter zu erbauen. Die Idee liess Willi nicht mehr los.

1951 erschien zum ersten Mal der Kalender des Gewerkschaftskartellts mit dem Titel «Chum mer z’Hülf». Der Reinerlös dieser Schrift wurde in einem Fonds geäuffnet, als Grundstock für den Bau eines Bildungs- und Ferienheims. Bis Ende der 50er Jahre kamen so 13'500 Franken zusammen. Heute vor fast genau 60 Jahren, am 20. September 1958 fand eine denkwürdige Delegiertenversammlung des damaligen Gewerkschaftskartells statt, an der das Bauvorhaben des Bildungs- und Ferienheims einstimmig beschlossen wurde. 

Baumann hielt fest: "

Es geht uns heute nicht darum, der guten alten Zeit nachzutrauern. Unser Blick muss nach vorne, muss in Richtung Zukunft gerichtet sein. Dennoch haben es Geschäftsleitung und Vorstand des Gewerkschaftsbundes als richtig erachtet, heute diese Gedenkfeier zum 100. Geburtstag von Willi Ritschard zu begehen. Denn von Willi Ritschard können wir heute noch etwas lernen und wir tun gut daran, uns hie und da an seine innere Haltung und an seine Worte zu erinnern" 

"Willi war ein Demokrat – durch und durch. Er war überzeugt, dass unser politisches System ein gutes sei. Nur in der direkten Demokratie hat jeder Mitbestimmung. Aber zu diesem System sei auch sorge zu tragen.  So sagte er am 12. Dezember – er war noch nicht im Amt als Bundesrat – nach dem Rechtsrutsch in Chile: «Unsere Demokratie ist keine natürliche Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns täglich um sie bemühen. Wir müssen für die arbeiten und für sie Kämpfen. Wenn wir sie nicht dauernd neu errichten, geht sie zugrunde».

Ich bin stolz, dass wir im Jahre 2013 die Bildungswerkstatt Willi Ritschard gemeinsam mit der SP ins Leben rufen konnten. Diese setzt sich seitdem mit der  Demokratie auseinander und liefert unserer Partei wichtige Denkanstösse wie die Demokratie aufrecht erhalten oder gar zurückgewinnen können. In 20 Workshop zu 40 Halbtagen haben sich ein paar Gewerkschafter und Genossen getroffen und sich dieser wichtigen Thematik angenommen. An dieser Stelle sei auch einmal ein Dank ausgesprochen an die Teilnehmer dieser Bildungswerkstatt und vor allem Andi Gross, der mit sehr grossem Engagement diese Werkstatt leitet. Danke Andi!, so Baumann. 

 

"Ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Willi Ritschard war ein begnadeter Redner, ein Sozialdemokrat und vor allem ein Gewerkschafter und seine Worte haben noch heute Gültigkeit. Es ist an den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten für den sozialen Ausgleich in diesem Lande zu sorgen. Leider aber stellen wir fest, dass die Lohnabhängigen sich dessen oft nicht bewusst sind. Das ist aber kein neues Phänomen. Das hat auch Willi Ritschard zu seiner Zeit als Präsident des Gewerkschaftskartells erkannt und in einer Rede gesagt: «Die Zahl der Arbeitnehmer, die glauben, dass sie alles, was sie heute haben, ihrem beruflichen Können, ihrem Fleiss, ihrer Sparsamkeit und vielleicht dem auch lieben Gott verdanken, ist gross. Immer weniger wissen um die Kraft und um die Notwendigkeit von starken Gewerkschaften. Solidarität ist für viele – für zu viele – ein Fremdwort geworden».

Mit den Worten: "Wir feiern heute ein Solidaritätsfest – alle gemeinsam! Und wir werden heute einen Gedenkstein zu Ehren von Willi Ritschard enthüllen, der uns immer an seinen mahnenden Finger erinnern soll. Der uns an seine Arbeit erinnern soll und uns die Inspiration für den Kampf für Gerechtigkeit und den sozialen Ausgleich gibt. Nicht rückwärts gerichtet – nein vorwärts! Der Derendinger Künstler, Steinbildhauermeister und Gewerkschafter Alios Herger (leider kann er heute nicht hier sein) hat diesen Gedenkstein geschaffen – aus einem Solothurner Stein, in der Form eines Rednerpultes welcher beim Bildungsheim talwärts gesetzt wird. Wer ihn besichtigt, hat den Weitblick. Links uns recht sind Handabdrücke und wer seine Hände dort hineinlegt verspürt vielleicht etwas von der Kraft, die Willi als Freund, Büezer, Genosse, Gewerkschafter und Bundesrat für seine Überzeugung immer wieder hatte." führte Baumann zur Enthüllung des Gedenksteins über, die nebst ihm von Susanne Schaffner, Peter Bichsel, Schang Hutter, Franziska Roth und Pascale von Roll vorgenommen wurde.

Im Anschluss an die Feierlichkeit war gemütliches Beisammensein bei Speis und Trank und musikalischer Unterhaltung von der Rock-Coverband Dix & The Jokers angesagt und manche nutzen sogar die Gelegenheit das Tanzbein zu schwingen.

 

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Rede von Franziska Roth zum herunterladen
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Rede von Markus Bauann zum herunterladen
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Rede von Susanne Schaffer zm herunterladen
2018_09_15 Rede Willi Ritschard Susanne
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Hier kann man die Bilder vom Solidaritätsfest ansehen

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Bericht in der Solothurner Zeitung vom 16.09.2018
2018_09_16 SOZ Solothurner Genossen baue
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09.09.2018

STEUERVORLAGE 17 NICHT UM JEDEN PREIS

Im Februar 2018 haben die Sozialpartner und die Solothurner Gemeinden einen Vorschlag präsentiert, wie die Steuervorlage 17 (SV 17) im Kanton umgesetzt werden könnte. Der Vorschlag wurde in der Folge der Regierung zur Ausarbeitung einer Vernahmlassungsvorlage übergeben. Was allerdings daraus entstand ist ernüchternd.

Anstatt den Vorschlag entgegen zu nehmen und mit den darin enthaltenen Inputs eine Vorlage auszuarbeiten, die den finanziellen Möglichkeiten des Kantons Rechnung trägt, die Ansiedelung und Wahrung von Arbeitsplätzen dient, aber auf einen Ausgleich zwischen der Besteuerung juristischer Personen und mittleren und tiefen Einkommen zu schaffen, wurde der eingereichte Kompromiss einfach, mit leicht kosmetischen Änderungen abgekupfert und in die Vernehmlassung geschickt. Flankierend wurde ein Massnahmenpaket in Aussicht gestellt über dessen Inhalt sich die Regierung in Schweigen hüllt.

Mit diesem Vorgehen hat die Regierung und allen voran Finanzdirektor Roland Heim einmal mehr gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, Verantwortung zu übernehmen. 

In der Zwischenzeit seit Februar 2018 haben sich zudem einige Parameter, von denen wir in der Arbeitsgruppe ausgegangen sind, verändert. So wird der Kanton Solothurn mit einem Gewinnsteuersatz von 13% im Steuerwettbewerb nicht mehr ganz vorne mit dabei sein, sondern lediglich im Mittelfeld aller Kantone. Selbst Unternehmer haben im Kantonsrat zugegeben, dass unter diesen Umständen wohl kaum neue Firmen angesiedelt werden können. 

Des weiteren schweigt sich die Regierung darüber aus, wie die massiven Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Allein der Glaube daran, dass es schon gut kommt, reicht nicht. Stand heute wäre das Eigenkapital des Kantons innert 4 Jahren aufgebraucht. Massive Sparmassnahmen wären unausweichlich. Es wäre zudem an der Zeit, dass die Regierung endlich eine Wirtschaftsstrategie ausarbeitet, so wie sie dies bereits seit April 2015 in Aussicht gestellt hat. 

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat gezeigt, dass das Volk nicht bereit ist die Katze im Sack zu kaufen! Es ist deshalb unumgänglich, dass eine Vorlage ausgearbeitet wird, die all den vorgenannten Punkte Rechnung trägt und die dazu notwendigen Massnahmen offen legt. Ohne diese Transparenz kann keiner Vorlage zugestimmt werden.

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Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zur Vernehmlassungsvorlage
2018_09_09 Auf zum Rückzugs-Gefecht- Das
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Artikel zur SV 17 in der Solothurner Zeitung
2018_09_09 Regierung hat bei der Steuerv
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02.05.2018

Empörung reicht nicht. Wir müssen gegen Missstände auf die Strasse - sichtbar, hörbar und unbequem!

Ansprache des Präsidenten des Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, Markus Baumann, an der 1. Mai-Kundgebung in Solothurn.

 

Liebe Kolleginnen

Liebe Kollegen

 

Ich freue mich, dass sich so viele hier zur 1. Mai-Kundgebung versammelt haben. Und ja, ich nehme es gleich vorweg, für mich ist es eine Kundgebung und kein Fest! Der 1. Mai ist der Tag, an dem die arbeitende Schicht auf sich aufmerksam macht und ihre Forderungen stellt. Dabei gibt es wahrlich wenig zu feiern!

 

Es ist doch beschämend, dass wir am heutigen 1. Mai, gegen die noch immer existierenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen kämpfen müssen. Denn seit 37 Jahren steht die Gleichbehandlung von Mann und Frau in unserer Bundesverfassung. Und seit nun 22 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft, welches die Gleichstellung im Erwerbsleben von Mann und Frau als klagbares Recht festhält. Dabei regelt dieses Gesetz nicht nur den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, sondern sämtliche Arbeitsbedingungen, die Weiterbildungschancen, die Kündigung bis hin zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Verboten sind sowohl direkte, wie auch indirekte Diskriminierung. Doch anders als bei anderen Gesetzen wird dieses kaum vollzogen. Das heisst, es wird nicht kontrolliert, ob dieses Gesetz eingehalten wird. Es herrschen also Zustände, wie wenn im Strassenverkehr keine Parkbussen auferlegt oder keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt würden. Das nachsehen haben die Frauen! Denn immer noch gibt es massive Lohnunterschiede. Durchschnittlich verdienen Frauen rund 18% weniger als ihre männlichen Arbeitskollegen und fast die Hälfte davon ist auf reine Diskriminierung zurückzuführen. Den betroffenen Frauen entgehen damit rund 600 Franken pro Monat, was nicht zuletzt dazu führt, dass Frauen im Verhältnis stärker von Armut betroffen sind und letztendlich auch eine zu tiefe Rente erhalten. Die grössten Lohnunterschiede verzeichnen die Branchen Industrie, Gesundheitswesen und der der Detailhandel, also in den wichtigsten Branchen unserer Wirtschaft. Es ist doch ein Skandal, dass die Schweiz im europäischen Vergleich in Sachen Lohngleichheit nur auf dem 23. Platz steht, weit hinter Bulgarien, Litauen Polen und Rumänien.

 

Wir verlangen deshalb, dass das Parlament endlich vorwärts macht mit der Gesetzesrevision! Dreimal hat die Ständeratskommission die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorlage bereits beraten und ihr die Zähne gezogen. Trotzdem hat das Plenum den Entwurf nochmals an die Kommission zur Beratung zurückgeschickt. Immer wenn es um Lohngleichheit geht, ist es für die bürgerlichen Politiker nicht der richtige Zeitpunkt, der falsche Ansatz oder sie berufen sich auf die Selbstverantwortung. Seit Jahrzehnten. Am freiwilligen Lohngleichheitsprogramm haben sich jedoch gerade mal 51 von 7‘333 Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden beteiligt, wovon jedoch rund die Hälfte öffentliche Arbeitgeber waren. Die Freiwilligkeit funktioniert also nicht. Deshalb sind wir uns mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga einig: Die Frist für die Freiwilligkeit ist nun einfach vorbei. Es brauch klare gesetzliche Regelungen, die auch kontrolliert und sanktioniert werden.

 

Dafür gehen wir gemeinsam am 22. September auf die Strasse. Wir müssen unsere Wut nach aussen tragen, gehört und gesehen werden. Ich bitte deshalb alle, sich diesen Termin in die Agenda einzutragen, damit eine starke Delegation des Kantons Solothurn an der Demo in Bern präsent ist.

 

Wir wollen die Lohngleichheit. Punkt. Schluss! 

 

Liebe Kolleginnen

Liebe Kollegen

 

7,5% oder in Zahlen rund 615‘000 Personen der ständigen Wohnbevölkerung in der  Schweiz sind von Armut betroffen. Zu den am stärksten betroffenen Personen sind Alleinstehende über 65 Jahren und Einelternhaushalte mit minderjährigen Kindern. Dies obwohl die Wirtschaft gut läuft und Gewinne erzielt werden. Das ist beschämend für das reichste Land der Welt. Zur Erinnerung 1% der Schweizer Steuerzahler besitzt fast die Hälfte des gesamten Vermögens in der Schweiz.

Gleichzeitig wird auf allen Ebenen versucht, den Sozialstaat auszuhöhlen. Viel besser als die Renten für alle zu erhöhen, sei es mit den Ergänzungsleistungen gezielt den ärmsten RentnerInnen zu helfen: So haben es uns die Rechtsbürgerlichen in der Debatte zur Altersvorsorge 2020 weismachen wollen. Nun, nachdem die Altersvorsorge 2020 gescheitert ist wollen dieselben „VolksvertreterInnen“ bei der Revision der Ergänzungsleistungen im Nationalrat über eine Milliarde Franken einsparen – pro Jahr!

 

Auch bei den Gesundheitskosten treiben die bürgerlichen Parteien ein trauriges Spiel.  Während man zum Beispiel in Frankreich 7% und in Deutschland 13% des der gesamten Gesundheitskosten trägt, zahlen die SchweizerInnen rund 27% aus der eigenen Tasche. Trotzdem fordern die Bürgerlichen, dass die Franchisen automatisch an die Kostenentwicklung angepasst werden. Aber nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in unserem Kanton wird auf dem Buckel der tiefsten Einkommen gespart. So werden zum Beispiel die Kosten für nicht bezahlte Krankenkassenprämien aus dem Topf der Prämienverbilligung zu 85% an die Krankenkassen bezahlt. Rund 10 Millionen Franken – Tendenz steigend - werden so dem eigentlichen Sinn der Prämienverbilligung entzogen und indirekt das Risiko der Krankenversicherer an die Menschen mit den tiefsten Einkommen übertragen.

 

Die Verlustscheine aus dem Topf der Prämienverbilligung zu lösen, sei in unserem Kanton finanziell nicht verkraftbar, wollen uns bürgerliche Kantonsräte weismachen. Wenn es allerdings um ihre Pfründe geht, liegt der Steuerfranken relativ locker in der Tasche.

 

Die SVP will die flankierenden Massnahmen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Denn damit wäre Tür und Tor offen für Lohndruck, noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und der Abbau von Arbeitsplätzen wäre die Folge. Aber nicht nur die SVP, nein auch andere bürgerliche Politiker versuchen den Schutz der Arbeitnehmenden abzubauen. Sie wollen das Arbeitsgesetz aushöhlen, keine Arbeitszeiterfassung mehr für leitende Angestellte und die Nacht- und Sonntagsruhe für Home Office-Mitarbeitende soll fallen, pikantes Detail dabei: auch der Sekretär des Solothurner Staatspersonalverband hat diese Vorstösse mitunterszeichnet. Dagegen gilt es sich zu wehren.

 

Liebe Kolleginnen

Liebe Kollegen

 

Es ist Zeit zu kämpfen. In der Altersvorsorge sind wir gescheitert, weder die AHV plus noch die Altersvorsorge 2020 haben wir für uns entscheiden können. Generell befinden wir uns in einer Situation der sozialen Kälte und es werden weitere  wichtige Richtungsentscheide in den nächsten Wochen und Monate auf uns zukommen. Ja, es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen näher zusammenzustehen. Wir dürfen es nicht weiter hinnehmen, dass Arbeitsplätze ohne unseren Widerstand abgebaut werden, es darf nicht weiter geduldet werden, dass unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Arbeitsvergaben an Firmen, die ihre Auftrage in eine Subunternehmerkette weiterreichen und die ausführenden Betriebe letztendlich zu Schundpreisen arbeiten ausführen.

 

Wir müssen auch die Gebaren der Banken aber auch unserer öffentlich rechtlichen Betriebe kritischer hinterfragen. Es darf einfach nicht sein, dass Post- und Bankräuber in den Führungsetagen ihr Unwesen treiben und sich dabei  bereichern oder sich dafür exorbitante Gehälter auszahlen lassen, wie dies jüngst in der Postauto AG oder bei der Raiffeisenbank publik wurde.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Empörung alleine reicht nicht! Wir müssen gegen Missstände wieder vermehrt auf die Strasse – hörbar und sichtbar – unseren Unmut kundtun und unsere Forderungen stellen. Wir müssen wieder unbequem werden und Missstände aufzeigen und skandalisieren. Wir müssen aber auch stärker werden. Ich bitte deshalb alle, in ihrem Umfeld über die Wichtigkeit von Partei und die Gewerkschaften zu sprechen.

 

Ich wünsche mir, dass der heutige 1. Mai der Beginn einer neuen, kritischen und unbequemen Bewegung ist. Ich bin dabei!


 31.01.2018

SVP zu Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen

Mit der heutigen Medienkonferenz hat die SVP die Maske fallen gelassen. Die von ihr geforderte Abschaffung der Personenfreizügigkeit und der Flankierenden Massnahmen FlaM ist ein Frontalangriff auf den Schweizer Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Die Auswirkungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären verheerend. Lohndruck, prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folge.

 

Die Flankierenden Massnahmen wurden eingeführt, damit in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Pro Jahr werden mittlerweile über 160‘000 Lohnkontrollen gemacht. Wo kontrolliert wird, werden auch Missbräuche aufgedeckt. In Branchen mit Mindestlöhnen erhalten Firmen mit zu tiefen Löhnen eine Busse oder werden gesperrt. Dank neuen GAV in der Reinigung, bei Temporären uws. sind wesentlich mehr Arbeitnehmende gegen Dumping geschützt. Dank den GAV sind die tiefen und mittleren Löhne gestiegen.

 

Mit der Personenfreizügigkeit wurde das unmenschliche Saisonniers-Statut abgeschafft, welches nicht nur für die Betroffenen ein grosses Problem war. Es führte gesamtwirtschaftlich zu Dumping und zu einer unkontrollierten Tieflohn- und Tiefproduktivitätspolitik. Dank den FlaM werden endlich auch Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, die unter dem unmenschlichen Kontingentssystem viele Saisonniers schwarz und zu teilweise miserablen Arbeitsbedingungen angestellt hatten.

 

Die Personenfreizügigkeit gibt den ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz mehr Sicherheit. Sie sind weniger der Willkür ihres Arbeitgebers ausgeliefert als unter dem Kontingentssystem und können sich besser gegen Ausbeutung wehren. Auch SchweizerInnen können einfacher in der EU arbeiten.

 

Mit den Bilateralen Verträgen haben Exportfirmen einen besseren Zugang zum wichtigen Absatzmarkt EU. Das sichert Löhne und Arbeitsplätze.

Wer dies alles aufs Spiel setzt, verursacht Arbeitslosigkeit und Lohndruck. Das nützt nur den Lohndrückern und Ausbeutern unter den Arbeitgebern. Diese waren es, die vom früheren, unmenschlichen Kontingentssystem profitiert haben. Ein solches System schadet jedoch auch den korrekten Firmen.


27.06.2017

Widerstand gegen den Kahlschlag der Post!

Die Schweizerische Post gibt den Tarif durch. Die Zukunft der derzeit 44 Poststellen im Kanton Solothurn und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist düster. Der Betrieb von 23 Filialen wird nur bis 2020 garantiert. 21 weitere sind bereits jetzt akut bedroht. Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn protestiert gegen diesen massiven Abbau des Service public mit aller Entschiedenheit. Die Post ignoriert die Signale der Politik und treibt den Abbau in noch verschärftem Tempo voran, von dem besonders auch KMU betroffen sind. Was die Post als alternative Angebote präsentiert, ist untauglich. 
 
Das Ausmass der Poststellenschliessungen nimmt immer grössere Dimensionen an und zieht neu auch in die Städte mit ein. Die bisherigen Erfahrungen zeigen leider: Wird eine Poststelle überprüft, ist ihre Schliessung bereits beschlossene Sache. Die Dialogbereitschaft der Post sind eine reine Farce. Dass die Post davon spricht, Poststellen zu sichern, ist nichts als Schönfärberei. 
 
Mit den angekündigten Schliessungen bis 2020 sichert sich die Post die Möglichkeit, die Schliessungswelle nahtlos weiterzuführen. Durch die veröffentlichten Strategielandkarten der zu «überprüfenden» Poststellen wird das Personal bewusst gespalten um den Widerstand zu schwächen. Statt der Bevölkerung und der Politik reinen Wein einzuschenken, betreibt die Post Schönfärberei, indem sie die Postagenturen und Zugangspunkte den Poststellen gleich stellt, obwohl diese nur einen Teil der Dienstleistungen anbieten können. Die angekündigten Bareinzahlungen an der Haustür und die Mittagszustellung der Tageszeitungen in Gebieten ohne Frühzustellung sind ebenso nur Teillösungen.
Post ignoriert Politik und Bevölkerung Mit ihrem Vorgehen ignoriert die Post die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Zeichen der Politik. Statt mit der Bevölkerung und den Gemeinden nach Möglichkeiten zu suchen, wie eine Schliessung der Poststellen verhindert werden kann, schafft sie mit den Schliessungen vollendete Tatsachen. Dies, obwohl im ganzen Land Unterschriften gegen die Schliessungen gesammelt werden, seit zwei Wochen Protestmärsche stattfinden und Motionen sowie eine Standesinitiative im Parlament hängig sind. Damit verspielt die Post das Vertrauen der Bevölkerung und stösst die Politik vor den Kopf. Umso mehr ist die Politik gefordert, der Post Leitplanken zum Erhalt des Service public zu setzen.
 
Versprechen statt konkrete Zusicherung Weiterhin spricht die Post davon, ihre soziale Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Statt einen konkreten Plan vorzulegen, wie sie Kündigungen und Härtefälle verhindern will, wiederholt sie ihr Mantra der sozialen Verantwortung. Dies ist umso unglaubwürdiger, als in den Postverteilzentren Härkingen seit Jahren viele Manschen zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden, als dies der GAV vorsieht. Wie soll die Bevölkerung der Post vertrauen solange sie miserable Arbeitsbedingungen zulässt und weitere Schliessungen verkündet, ohne zu sagen was mit den betroffenen Mitarbeitenden passiert. 
 
Die Gewerkschaftsbund-Präsident, Markus Baumann, wird gemeinsam mit den Solothurner Gewerkschaften, der Bevölkerung und dem betroffenen Personal die Schliessungen weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen.


12.02.2017

Klares NEIN zum bürgerlichen „Steuerbschiss“

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) freut sich über die klaren Voten der Bevölkerung gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und für die erleichterte Einbürgerung.

 

Zurück an den Absender

Das deutliche Nein zur USR III zeigt: Eine generelle Steuersenkung für finanzstarke Unternehmen und ihre Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit wird vom Volk nicht akzeptiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit klar deklariert, dass sie nicht bereit sind, weitere Lasten auf sich zu nehmen, während der oberen Schicht Steuergeschenke zugeschanzt werden.

Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen und ihren Beitrag an die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur leisten. Es braucht nun eine zielgerichtete Unternehmenssteuerreform, welche die heutigen Privilegien abschafft, ohne dass Steuerausfälle resultieren. Allfällige Kosten müssen von den Firmen und den Aktionären getragen werden. Für die Arbeitnehmenden braucht es konkrete Entlastungen. Etwa durch höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen, Kinderzulagen und mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze. 

Die neue USR III soll nur Massnahmen enthalten, welche bei der Aufhebung der Privilegien für Statusgesellschaften auch tatsächlich nötig sind.

Dass eine Politik auf Kosten der Normalverdienenden von der Bevölkerung nicht getragen wird muss das Parlament auch in Bezug auf die Altersvorsorge 2020 Rechnung zur Kenntnis nehmen.

Ein würdiger Entscheid zugunsten der dritten Generation

Auch zur erleichterten Einbürgerung sagte das Solothurner Stimmvolk mit 54,5% klar ja. Dies entspricht in  etwa dem schweizerischen Durchschnitt. Der GbS ist über diesen Entscheid sehr froh, und erachtet diesen als Schritt in die richtige Richtung.

Der GbS wird sich auch in Zukunft weiter für eine erleichterte Einbürgerung von Migrantinnen der zweiten Generation stark machen. Wer hier über Jahrzehnte lebt und arbeitet, soll auch an politischen Entscheiden teilnehmen können.

Für weitere Auskünfte:
- Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, 079 435 64 47

 

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Medienmitteilung des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn zu den Abstimmungsresultaten
2017_02_12 MM zu den Abstimmungsresultat
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03.02.2017

Regierung wirft nächste Rauchpetarde in Sachen USRIII

Offensichtlich kriegt die Solothurner Regierung kalte Füsse in Sache Unternehmenssteuerreform III (USR III), nur so kann sich der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn erklären, weshalb die Regierung in ihrer heutigen Verlautbarung lediglich eine weitere Rauchpetarde in den Raum wirft. Denn aus den sogenannten Teilprojekten kann einmal mehr weder etwas Konkretes noch Klärendes entnommen werden. Tatsache bleibt, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden ein weiteres Mal ermuntert, die Katze im Sack zu kaufen.

 

Egal wie die Zahlen hin und her geschoben werden, die fehlenden rund 130 Millionen Franken fehlen, ob bei den Gemeinden oder beim Kanton kann dem Volk einerlei sein, letztendlich werden die natürlichen Personen die Zeche zu begleichen haben.

 

Die vom Regierungsrat in Aussicht gestellten Kompensationsmassnahmen für Gemeinden und Kirchgemeinden gründen nämlich auf einer Annahme, dass der Kanton zusätzliche Mittel in den Finanzausgleich steckt. Allerdings hat er dafür weder den Kantonsrat angefragt, geschweige seine Zustimmung. Es ist denn auch äusserst fraglich, ob das Kantonsparlament einer solchen Aktion zustimmen wird, zumal der Kanton ja sowieso mit rund 70 Millionen Franken an Steuerausfällen rechnen muss.

 

Weiter stellt der Regierungsrat in Aussicht, rund 30 Millionen Franken für die Soziale Sicherheit und die Bildung bei den Unternehmen zu holen. Seitens der Unternehmer liegt, nach unserem Kenntnisstand, bis dato keine verbindliche Zusage für eine solche, wiederkehrende Zahlung vor. Zudem sei die Frage erlaubt, wenn die Unternehmer eine solche Verpflichtung eingehen würden, weshalb wird diese nicht gleich in Form von Steuern erhoben?

 

Den Ausführungen der Regierung ist zudem zu entnehmen, dass eine „paritätische Kommission“, bestehend aus Wirtschaft, Verwaltung und Gemeinden seit Dezember  2016 an der Ausarbeitung der „flankierenden Massnahmen“ am Arbeiten sei. Sie vergassen dabei offensichtlich, dass in die „Geheimkommission zumindest auch Steuerzahler und Gewerkschaften gehört hätten. Damit wurden die, die letztendlich die Zeche zu bezahlen haben, bewusst aussen vor gelassen und ungeniert über deren Köpfe bestimmt.

 

Äusserst bedenklich scheint dem GbS übrigens, dass eine solche „Klärung von offenen Fragen“ eine Woche vor der Abstimmung herausgegeben wird, in einem Zeitpunkt wo die Meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits brieflich abgestimmt haben.

 

Der GbS kann der vorliegenden Verlautbarung keine neuen Erkenntnisse ziehen. Vielmehr sieht der GbS in der heutigen Aktion einen weiteren verzweifelten Akt, um die bröckelnde Zustimmung zur USR III zu stoppen. Die Steuerzahler und die Beschäftigten wurden von Anfang an als Opfer ins Visier genommen, nur so kann die Zusammensetzung dieses „Geheimgremiums“ erklären.

 

Der GbS empfiehlt deshalb einmal mehr, diese Vorlage zurück an den Absender zu schicken und ein klares NEIN am 12. Februar 2017 in die Urne zu legen.


28.01.2017

 

Verantwortungsloses Vorgehen des VSEG wird den Bürgerinnen und  Bürger 10% mehr Steuern kosten

Die Brockenweise an den Tag tretenden Informationen zu den geheimen Verhandlungen zwischen Wirtschaftsverbänden, VSEG und der Regierung zeigen, dass die beteiligten willens sind die Staatskassen zu plündern und damit eine Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen.

 

Beinahe täglich sind Neuigkeiten über die geheimen Verhandlungen zwischen Regierung, dem VSEG und den Wirtschaftsverbänden zu vernehmen. Regierungsratskandidatin Marianne Meister brüstet sich an einer Parteiversammlung, sie hätte Einsicht in geheime Akten, Regierungsrätin Esther Gassler spricht von einem Hätrefallfonds für besonders betroffene Gemeinden und VSEG-Präsident Kuno Tschumi verrät im jüngsten Newsletter unbestätigte Zahlungen, welche einerseits vom Kanton an die Gemeinden fliessen und andererseits von der Wirtschaft als Ausgleich geleistet werden sollen. Und die Regierung schweigt sich aus!

 

Offensichtlich liegen bei den USR III- Befürwortern die Nerven blank

 

Das Vorpreschen einzelner Akteure dieser Geheimverhandlungen zeigt deutlich auf, dass bei den Befürwortern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Nerven wohl blank liegen. Nachdem in den vergangenen Tagen namhafte und glaubwürdige Finanzpolitiker der USR III kein gutes Zeugnis ausstellten, fangen sie offensichtlich an Halbwahrheiten zu streuen und damit der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Dabei scheinen die zu vergessen, dass das Stimmvolk nicht dumm ist. Denn egal ob die immensen Steuerausfälle beim Kanton oder den Gemeinden anfallen, bezahlen wird die Zeche zuletzt der einfache Steuerzahler.

 

Es stellt sich die Frage, welche Interessen der VSEG vertritt.

Obwohl der Vorstand der VSEG im Oktober der regierungsrätlichen „Strategie“ zur Umsetzung der USR III im Kanton Solothurn, welche Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von rund 140 Millionen Franken bescheren wird, zujubelt, formiert sich ein Bündnis von Gemeindevertretern, welches vor den verehrenden Folgen dieser Strategie warnt. Auffällig ist dabei, dass der Vorstand des VSEG vorwiegend aus bürgerlichen Gemeindevertretern besteht.

 

Selbst Alt-Regierungsrat Christof Wanner (FdP) und Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlump sehen in der Vorlage ein aus dem Gleichgewicht geratenes Ungetüm, welches den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

 

10% Steuererhöhungen oder massive Sparpakete sind absehbar

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn ist über das verantwortungslose Vorgehen des VSEG entsetzt. Während der Verband den Steuerzahlern vorgaukelt, dass die Gegenfinanzierung zu den massiven Steuerausfällen die von der USR III ausgelöst werden, egalisiert werden kann, verschweigt er, dass trotz allem Steuererhöhungen zugunsten der Staatskasse unumgänglich sein werden. Geht man von rund 650 Millionen Franken Steuereinnahmen von den Natürlichen Personen aus, wird es eine Steuererhöhung von rund 10% benötigen um die Steuerausfälle zu kompensieren.

 

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn lehnt deshalb die USR III klar ab und empfiehlt diese zurück an den Absender zu schicken. Nur so kann eine ausgeglichene Vorlage vom Parlament ausgearbeitet werden.


Neujahrs-Apéro 2017 des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn

18.01.2017

 

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rüsten sich für den Wahlkampf

Rund 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen sich am vergangenen Donnerstag, 18. Januar 2017, im Restaurant Industrie in Solothurn zum Neujahrsapéro. Unter Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2017, welche Mitglied einer dem Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) angeschlossenen Gewerkschaften sind.

 

Zu Gast an einem Ort, wo das Unmögliche möglich ist 

Zu Beginn informierte der Präsident des Vereins Café de l’Industrie, Rainer Bernath, über die bewegte Geschichte des Restaurant Industrie. Nach dem Bau der Liegenschaft im Jahr 1920 war das ‹Industrie› an der Vogelherdstrasse fest in welscher Hand. Damals hiess es noch ‹Café de l’Industrie›, Stammgäste waren jurassischen Uhrenarbeiter, die in der nahe gelegenen Uhrenfabrik Roamer arbeiteten. Die Krise der Uhrenindustrie in den Siebzigern setzte in der Folge auch dem «Industrie» zu und es stand vor dem Aus. Im Sommer 1986 wurde auf Initiative von Christian Schweizer und Paul Schmid der heutige Verein gegründet und das Restaurant verpachtet. Seit Beginn des Jahrtausends biete man auch regelmässig Vorlesungen von prominenten Schriftstellern an und es gelang dem Verein, dass selbst Bundesräte und andere prominente Persönlichkeiten sich im «Industrie» treffen.

 

Mittlere und tiefe Einkommen sollen eine starke Stimme im Kantonsrat haben

In seiner Begrüssung rief der Präsident des GbS, Markus Baumann, die Kandidierenden auf, sich am Engagement für eine gute Sache seines Vorredners ein Beispiel zu nehmen. Hier wurde das fast unmögliche möglich gemacht. Dies erwarte er auch von den Kandidatinnen und Kandidaten, während des Wahlkampfes. Die Geschäftsleitung und der Vorstand des GbS seien bereit, ihren Wahlkampf mit einer guten Kampagne zu investieren. Demgegenüber erwarte man aber, dass sich jeder Einzelne für die gewerkschaftlichen Anliegen einsetze und damit den mittleren und tiefen Einkommen in unserem Kanton eine starke Stimme gebe.

«An Themen wird es uns nicht fehlen», führte Baumann seine Ausführungen fort. Seien doch die Bürgerlichen entschlossen daran, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III), Geschenke an Grosskonzerne zu verteilen und damit die Staatskasse zu plündern. Die Zeche dafür werde einmal mehr der «normale Steuerzahler» berappen müssen. Allfällige Sparmassnahmen zu Lasten der Allgemeinheit, die wegen der hohen Steuerausfälle geplant werden, müssten konsequent bekämpft und die Situation der Lohnabhängigen verbessert werden. Ebenfalls sind die Gemeinden zu verpflichten, den Familien genügend schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung zu stellen, sowie mehr in sinnvolle Integrationsmassnahmen zu investieren. Die andauernden Angriffe die Arbeitsbedingungen, sowohl beim Staatspersonal wie auch in anderen Branchen müsse von Seiten der Linken entschieden entgegengetreten werden.  «Die Armut in der Schweiz hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen und die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Wie eine Studie der Oxfam belegt, dass ein Prozent der Menschheit mehr besitzt als die restlichen 99 Prozent zusammen. «Diese Tatsache zeigt einmal mehr auf, wie wichtig starke Linke und Gewerkschaften in der Politik sind», so Baumann.

 

Mit Susanne Schaffner die bestqualifizierte Frau in die Solothurner Regierung

Zum Schluss ruft Markus Baumann die Anwesenden zur aktiven Unterstützung von Susanne Schaffner im Regierungsrats-Wahlkampf auf. «Susanne Schaffner ist eine Frau, welche die Sorgen der kleinen Leute kennt. Als Vertrauensanwältin der Solothurner Gewerkschaften ist sie tagtäglich mit den Ungerechtigkeiten gegenüber den Arbeitnehmenden konfrontiert und verhilft ihnen zu Ihrem Recht. Als langjährige Kantonsparlamentarierin und ehemalige Kantonsratspräsidentin kennt sie sich auf dem politischen Parkett unseres Kantons bestens aus. Zusammen mit ihren Erfahrungen in verschiedensten Kommissionen, Verbänden und als erfolgreiche Unternehmerin, ist Susanne Schaffner die bestqualifizierte Kandidatin für das Regierungsratsamt».

Die gewerkschaftlichen Kandidatinnen und Kandidaten

 

Regierungsrat:

  •  Susanne Schaffner

 Kantonsrat:

  • Markus Ammann, Olten, SEV

  • Markus Baumann, Derendingen, Unia

  • Remo Bill, Grenchen, Unia

  • Fränzi Burkhalter, Biberist, VPOD

  • Salvatore Bruno, Olten, Unia

  • Martin Bühler, Trimbach, Syndicom

  • Mathias Enggist, Lohn-Ammannsegg, Unia

  • Heinz Flück, Solothurn, VPOD

  • Peter Fuchs, Halten, Unia

  • Felix Glatz-Böni, Bellach, VPOD

  • Daniel Hafner, Grenchen, SEV

  • Daniel Hirt, Grenchen, Unia

  • Urs Huber, Obergösgen, SEV, Syndicom

  • Göckhan Karabas, Olten, Unia

  • Angela Kummer, Grenchen, Unia

  • Edwin Loncar, Obergösgen, SEV

  • Franziska Roth, Solothurn, VPOD

  • Anna Rüefli, Solothurn, Unia

  • Schaffner Susanne, Olten Unia, VPOD

  • Schmid Herbert, Solothurn, VPOD

  • Luzia Stocker, Olten, VPOD

  • Jean-Pierre Thomsen, Grenchen, Unia, VPOD

  • Melanie Uhlmann, Solothurn, Unia

  • Walter Moira, Solothurn, Unia

  • Wettstein Felix, Olten, VPOD

  • Yabgu Ramazan Balkaç, Olten, Unia

  • Yaprak Soner, Bettlach, Unia

 


16.12.2016

Parteien und Verbände für den Lehrplan 21
Breit abgestütztes Solothurner Komitee zur Unterstützung des Lehrplans 21 gegründet

Am 21. Mai 2017 wird im Kanton Solothurn voraussichtlich über die Volksinitiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21» abgestimmt. Sowohl der Regierungsrat als auch die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission empfehlen das Anliegen zur Ablehnung. Der Kantonsratsentscheid wird im Januar 2017 erwartet. Nun hat sich ein überparteiliches und breit abgestütztes Komitee gegründet, das den teuren, bildungspolitischen Allein-gang des Kantons Solothurn verhindern will.

Dem Komitee gehören die Parteien BDP, CVP, FDP.Die Liberalen, Grüne und SP an. Zudem haben sich ihm folgende Solothurner Verbände angeschlossen: Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO), Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Solothurn (VSL SO), Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS), Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband (kgv), Solothurner Handelskammer (SOHK), Industrieverband Solothurn und Umgebung (INVESO) und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). Das Co-Präsidium plant, Anfang nächstes Jahr mit seinen Argumenten vor die Medien zu treten.
An einer gemeinsamen Sitzung haben die Vertreterinnen und Vertreter der genannten Parteien und Verbände zudem beschlossen, die Kampagnenorganisation FWSO GmbH mit der administrativen und organisatorischen Leitung der Abstimmungskampagne zu betrauen. Das Komitee will dabei auf die guten Erfahrungen aus den Kantonen Thurgau und Schaffhausen zurückgreifen, in denen ähnlich lautende Volksinitiativen mit 75 respektive 69 Prozent deutlich gescheitert sind. Die Solothurner hoffen auf ein ebenso deutliches Signal aus dem Kanton Aargau, wo am 12. Februar 2017 abgestimmt wird.
Kontakt

 

Andreas Gasche, Geschäftsführer FWSO, Tel. 032 624 46 23

 

Solothurner Komitee «Bildungsbremse NEIN» ¦ Postfach 1531 ¦ 4502 Solothurn
Tel. 032 624 4 623 ¦ Fax 032 624 4 625 ¦ IBAN CH55 0900 0000 4054 9970 2
info@solothurner-komitee.ch ¦ www.bildungsbremse-so-nein.ch


 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.12.2016

3‘508 Franken für Läufergruppe von Asylsuchende und viel Ehre für Gabriele Werthmüller

Am Montag 5. Dezember 2016 lud der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn zur Übergabe der Sponsorengelder des Oltner 2-Stunden Laufes an die Läufergruppe der Asylsuchenden aus dem Sozialdienst Wasseramt Ost.

In seiner Ansprache lobte Markus Baumann, Präsident des Solothurnischen Gewerkschaftsbundes die Arbeit des Sozialdienstes, der die rund 100 Asylsuchenden in Derendingen nicht nur unterbringe und verwalte, sondern sich mit viel Engagement darum bemühe, diesen Menschen auch eine sinnvolle Tagesstruktur zu bieten. Nicht zuletzt deshalb sei die Aufnahme dieser Menschen ohne gehässige, öffentliche Debatten möglich gewesen. „Offensichtlich ist es dem ehemaligen Flieger-Offizier  gelungen, die richtige Flughöhe zu wählen um in der hektischen Zeit der Zuwanderung den Überblick zu bewahren und gemeinsam mit seiner Crew die richtigen Entscheidungen zu treffen“ so Baumann.

In der Suche nach sinnvoller Beschäftigung bot damals, Mitte Juni 2016 die Läufergruppe Derendingen an, dass ein Teil der Asylsuchenden mit ihnen trainieren können. Bereits nach kurzer Zeit liefen die neuen Läufer, an verschiedenen Veranstaltungen, ganz vorne mit. Leider gelangten die Möglichkeiten des Sozialdienstes bald an ihre Grenzen. Damit das Projekt weitergeführt werden konnte, brauchte es Geld für geeignete Sportbekleidung, Startgelder und Reisekosten.

Der Solothurnische Gewerkschaftsbund, habe sich in der Folge auf Antrag ihres Präsidenten Markus Baumann spontan bereit erklärt den Asylsuchenden die Teilnahme am Oltner 2-Stunden Lauf zu ermöglichen und ihnen eine Kilometergeld von 5 Franken anzubieten. Da für eigene Projekte, die am Oltner 2-Stunden Lauf angemeldet werden, nur ein Drittel des erlaufenen Geldes zur Verfügung steht, habe man sich auf die Suche nach weiteren Sponsoren gemacht und innert weniger Tage über 10‘000 Franken an Sponsorengelder zugesprochen bekommen. Baumann dankte an dieser Stelle den grosszügigen Sponsoren Josef Maushart, Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, Suva Solothurn, Malergeschäft Kärle, Tropical Bike und Fun Shop, Vogt Schild Druckerei, Restaurant Widder Derendingen, SP Derendingen, Suthakaran Ganapahipillai, Regierungsrat Peter Gomm und Unia Region Biel Seeland / Kanton Solothurn für die spontane Unterstützung. 

Stolz überreichte Markus Baumann anschliessend Olaf Wirz und Gabriele Werthmüller den Check über 3‘508 Franken zu Gunsten der neuen Läufergruppe.

Damals flüchteten Menschen aus der Schweiz, heute würde man sie wohl Wirtschaftsflüchtlinge nennen.

Olaf Wirz führt in seinem Statement aus, dass die Schweiz über die hohen Belastungen und die zunehmenden Probleme welche mit der erhöhten Zuwanderung von Flüchtlingen einer gehen, jammert. Er ist aber überzeugt, dass alle Probleme gelöst werden können, wenn alle mitmachen. Diejenigen Politiker, die aus der Situation Ängste schüren um politische Vorteile zu ergattern erinnert Wirz daran, dass vor nur 150 Jahren infolge der Textilindustrie-Krise über 330‘000 Schweizer unser Land unfreiwillig in Richtung Amerika verlassen mussten. Es ging damals um Arbeitslosigkeit und Hunger, welche die Menschen in die Ferne trieb. „Heute würde man diese Menschen wohl Wirtschaftsflüchtlinge nennen“, so Wirz. „Geben wir den Menschen daher was in unserer Macht liegt. Unsere Möglichkeiten sind gross. Geben wir Ihnen was sie auch in ihrer Heimat gebrauchen können falls sie wieder zurückgehen.

Geben wir Ihnen, Ausbildung, Verständnis, Selbstwertgefühl und verlangen wir von Ihnen dafür das Einhalten unserer Gesetze, die Akzeptanz unserer Werten und unserer Kultur und den grösstmöglichen Einsatz“ rief Wirz die Anwesenden auf.

Gemeindepräsident Kuno Tschumi hielt fest, dass Derendingen den gesetzlichen Auftrag erfülle im Gegenzug aber auch erwarte, dass seitens der Asylsuchenden die Gesetze respektiert werden. Bis anhin habe das sehr gut geklappt, was letztendlich auch dazu führte, dass man im Dorf praktisch keine Widerstände gegen die neuen Bewohner habe.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.12.2016

Gabriele Werthmüller erhält Auszeichnung für soziales Engagement

Zum Schluss der Veranstaltung wurde Gabriele Wertmüller von der SP Derendingen der Derendinger Emmen-Stein, für ihr unermüdliches Engagement für die Läufergruppe der Asylsuchenden überreicht. Mit ihrem Einsatz, weit über die ordentliche Arbeitszeit hinaus, leistet sie einen wichtigen Beitrag an die Integration und ermöglicht den Asylsuchenden eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung.

Der Derendinger Emmen-Stein ist der Solidaritätspreis, den die SP Menschen mit besonderen Verdiensten überreicht. Dieser Emmen-Stein stammt wirklich aus der Emme in Derendingen und wurde vom Derendinger Künstler und Bildhauer Kurt Hostettler erarbeitet.

„Der Derendinger Emmen-Stein hat viele Eigenschaften, die man auch Gabriele Werthmüller zuschreiben kann. Steine sind Symbole der Stärke, haben Charakter und jeder einzelne Stein ist einzigartig – ein Unikat also. Die Spuren der Zeit und des Weges der hinter ihnen liegt, haben zwar Spuren hinterlassen, verändern aber die die komplette Gestalt des Steins. Steine sind in der Lage hohen Druck und Widerstände auszuhalten. Mit Steinen werden seit je her wunderschöne Beuten erstellt – Bauten und Brücken. Gabriele ist auch eine Brückenbauerin und deshalb passt dieser Emmen-Stein perfekt zu ihr“, führte Baumann in seiner Laudatio aus.


03.11.2016

Konzeptlose und unverantwortliche Steuergeschenke an Holdinggesellschaften und  die Reichsten auf dem Buckel des Volkes!

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn ist erschüttert über die heute von der Solothurner Regierung vorgestellten Massnahmen im Zusammenhang mit  der Einführung der Unternehmenssteuerreform III. Die veröffentlichten Papiere, wahlweise als «Fakten» oder «Strategie» betitelt, und die Medienmitteilung von heute sind allesamt Ausdruck einer absolut einseitigen Sichtweise. Sie sind eine Kapitulation ohne Wenn und Aber vor dem ideologischen Diktat der neoliberalen Think Tanks und der Solothurner Handelskammer. Der Kanton lässt jede eigenständige Sichtweise vermissen. Jeder Gestaltungswille abseits der unheiligen Dreifaltigkeit von Steuersenkung, Steuerwettbewerb und rein fiskalischer Standortattraktivität verpufft in vagen Kann-Formulierungen. Die sogenannten flankierenden Massnahmen sind nichts als schwache Lippenbekenntnisse – ohne jegliche Verbindlichkeit.

 

Was sind die Fakten? Die USRIII bringt Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von 70 beziehungsweise 75 Millionen Franken. Also 145 Millionen pro Jahr. Pro Jahr! Kleine Mehreinnahmen aus der Bundesteuer sind nicht mehr als Tropfen auf den heissen Stein. Erwartete Mehreinnahmen sind reine Spekulation. Mit Blick auf Tiefsteuerkantone wie Schwyz kann man ebenso gut von Hirngespinsten reden. Seit Jahren fordern die Gewerkschafften eine aktive Wirtschaftspolitik im Kanton Solothurn. Kann man es da nicht anders als dreist nennen, dass der Kanton diese neuen strukturellen Defizite als «Investition» bezeichnet? 


Defizite, die einfach in Kauf genommen werden, obwohl der Kanton bereits harte und einschneidende Sparrunden hinter sich hat. Ausgleichen will man die Steuerausfälle über das Budget, konkret also mit weiteren Sparmassnahmen, sowie mit der Belastung des Eigenkapitals, was nichts anderes heisst, als dass man das dem Volk abgesparte Eigenkapital des Kantons den Nutzniessern dieser Vorlage hinterherwirft. 
 
Es braucht denn auch nicht viel Phantasie um zu orten, wo künftig der Sparhebel angesetzt werden soll. Abbau im Bildungsbereich, bei der Prämienverbilligung und in der sozialen Wohlfahrt werden sofort auf den Tisch kommen. Abbau also, bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dies bestätigt die Regierung zudem mit Ihrer Aussage: «Im Bereich der für die Bevölkerung wichtigen und existentiellen Leistungen sind die Einschränkungen in der Leistungserbringung möglichst gering zu halten.» (Unternehmenssteuerreform III – Strategie des Kantons Solothurn, Seite 12).
 
Der GbS ruft deshalb die Solothurner Regierung auf, wieder zur Vernunft zu kommen.  Der GbS wird sich mit allen Mitteln und gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen gegen diese Menschenverachtende Politik wehren. Politik muss wieder gestalten, statt sich nur treiben lassen. Sie muss wieder vom Menschen ausgehen. Wir brauchen eine andere Politik angesichts der Weltlage, die vom Aufkommen populistischer bis extremistischer Bewegungen in Europa und global gekennzeichnet ist.  

Die Regierung erwähnt am Schluss der Medienmitteilung flankierende Massnahmen wie die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das macht sich gut auf dem Papier. Konkrete Massnahmen, wie die Unternehmen dafür zu gewinnen wären, sowie Vorschläge dazu, wie es angesichts leerer Kassen finanziert werden mit keinem Wort erwähnt und sind wahrscheinlich auch nicht angedacht. Dem Kanton fehlt der Wille zur Gestaltung. Die Stimmbürgerin und der Stimmbürger werden ihm das nicht abkaufen.
 
Wir sind deshalb auch zuversichtlich. Der Gewerkschaftsbund und die ihm angeschlossenen Verbände werden den Abstimmungskampf gegen die USRIII aktiv und entschlossen führen und den Bürgerinnen und Bürger aufzeigen, welchen hohen Preis die  Regierung von Ihnen abverlangt um einige wenige fürstlich zu beschenken.
 
Für Auskünfte:  - Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn Telefon: 079 435 64 47


 

Gemeinsam für eine gute Sachebreite Unterstützung  für die Läufergruppe Asyl

Unser Sozialdienst in Derendingen bemüht sich sehr, die bei uns untergebrachten Asylsuchenden sinnvoll zu beschäftigen und ihnen eine Tagesstruktur zu bieten. In verdankenswerter Weise hat sich die Läufergruppe Derendingen bereit erklärt, dass eine Gruppe von rund 20 Asylsuchenden mit ihnen trainieren kann.

Dieses Projekt ist sehr erfolgreich. Bereits am Derendinger Abendlauf vom 24. Juni 2016 brachten sie in einer Kategorie einen Sieger hervor, ein weiterer Erfolg konnten sie am Emmenlauf vom 17. August 2016 feiern.

Da die Startgebühren, An- und Rückreise, sowie eine angemessene Ausstattung an geeigneter Sportbekleidung mit Kosten verbunden sind, habe ich mich bereit erklärt, mich für diese Läufergruppe einzusetzen.

Die Geschäftsleitung des Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) stimmte meinem Antrag zu, die Läufergruppe der Asylsuchenden am Oltner 2-Stunden Lauf (o2h) in seiner Gruppe mitlaufen zu lassen und sie mit einem Beitrag von 5 Franken pro gelaufenem Kilometer zu sponsern. Gemäss Reglement des o2h erhalten Gruppen mit einem eigenen Projekt 33% der erlaufenen Beilträge. Der GbS nimmt seit 2011 jährlich, gemeinsam mit der Suva Solothurn an diesem Lauf teil und unterstützt damit jeweils ein lokales und ein internationales Projekt.

Zusätzlich konnten wir grosszügige Sponsoren für unsere Idee gewinnen, welche nebst dem gewerkschaftlichen Fünfliber insgesamt rund 7'000 Franken für unsere Gruppe zur Verfügung stellten.

So konnten wir am Samstag. 17. September 2016 mit einer Gruppe von 11 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,  21 Asylsuchenden sowie 2 Betreuerinnen den Sozialdienstes Wasseramt Ost die grösste Gruppe am Lauf stellen. Die Läuferinnen und Läufer gingen hoch motiviert ans Werk und erzielten gleich zwei Kategoriesiege. Eyob Demoze gewann mit 20 Runden und 32 Kilometern in der Kategorie Herren. Gabriele Werthmüller, Spitzensportlerin, Mitarbeiterin und Betreuerin beim Sozialdienst Wasseramt Ost gewann mit 17 Runden und 27,2 Kilometern in der Kategorie Damen.

Auch bei den Stafetten erreichte unser Team die besten Resultate. Narullah und Rahimullah Haqyar liefen mit Boris Awume und Nationalrat Philipp Hadorn und erreichten 35,2 Kilometer.

Insgesamt sind unsere Läuferinnen und Läufer 750,4 Km gelaufen, (oder durchschnittlich 22,7 Km pro Läufer) und konnten so einen Betrag von 10'502 Franken erzielen. Davon werden 33%, also rund 3'565.00 Franken der Läufergruppe der Asylsuchenden zukommen.

Es bleibt an dieser Stelle den Läuferinnen und Läufern des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn zu diesen tollen Ergebnissen zu gratulieren.

Ein herzliches Dankeschön gebührt den grosszügigen Sponsoren, welche uns spontan ihre Unterstützung angeboten und damit einen wichtigen Beitrag an unser Projekt geleistet haben.

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detaillierte Ergebnisse unserer Läuferinnen und Läufer
Rangliste o2h Gewerkschaftsbund.pdf
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