03.11.2018

Unsere Mutter sagte uns immer widere «Schaut zueinander, dann geht’s Euch allen gut». Sie war keine Politikerin. Nein, sie war Mutter von 11 Kindern und Krankenschwester mit Leib und Seele, die in frühen Jahren ihren Mann verlor und ums überleben der Familie kämpfen musste. Trotzdem hat sie in all den Jahren auch Kinder von Gastarbeiterfamilien betreut und ihnen, während ihre Eltern arbeiten mussten, ein Zuhause geboten. Sie hat uns gelehrt, für Gerechtigkeit zu kämpfen und uns für die Schwächeren einzusetzen.  Heute würde man wohl sagen, sie habe uns den Grundsatz der Solidarität beigebracht.

Wenn ich die aktuellen politischen Auseinandersetzungen mitverfolge, frage ich mich manchmal, was wohl einzelne Akteure in ihrer Kinderstube mit auf den Weg bekommen haben.

Wie bringt man es fertig, bei den AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner die Kinderrente kürzen zu wollen, wie dies in den letzten tagen die «Sozialkommission des Nationalrates» beschloss? Es soll also dort Geld gespart werden, wo eh schon wenig vorhanden ist. Wie sollen die Kinder solcher Familien gleiche Chancen wie die Anderen haben, wenn nun auf ihrem Buckel gespart werden soll?

Und als ob das nicht schon genug wäre, sollen Versicherungen mit dem Observationsartikel dazu berechtigt werden, Versicherte von IV, Kranken- und Unfallkassen zu überwachen und sie in ihrem privaten Umfeld auszuspionieren. Jeder Versicherte wird unter den Generalverdacht eines potentiellen Versicherungsbetrügers gestellt. Dafür sollen den Versicherungen Kompetenzen erteilt werden, die weiter gehen als die Kompetenzen der Polizei, bei der Aufklärung von Verbrechen. Denn die Versicherungen werden diese Observationen selber anordnen können. Bei Straftätern geht dies nur mit richterlichem Beschluss.

Dem gegenüber sollen Superreiche und Grosskonzerne immer mehr privilegiert werden. Die Steuervorlage 17 soll sie um Milliarden entlasten, Geld das der Staat dringend braucht. Und als sei es ein Selbstbedienungsladen, hat der Nationalrat beschlossen, dass Firmen ausländische Bussen welche sie durch Fehlverhalten auferlegt bekommen, von den Steuern sollen absetzen können. 

Im Kanton haben sich über 900 Steuersünder gemeldet, die fast 100 Millionen Franken Vermögen nicht versteuert haben. Für Ihre Reue kommen straflos davon auch wenn die grösste gemeldete Schwarzgeldsumme dabei 12 Millionen Franken beträgt. 

2 Prozent der in der Schweiz lebenden Personen besitzen so viel wie die Restlichen 98 Prozent. Der Kanton Solothurn ist für Vermögende sehr attraktiv, dafür bezahlen mittlere und tiefe Einkommen, verglichen mit dem Schweizerischen Durchschnitt, teils mehr als doppelt so viel Steuern.

Da stimmt doch etwas nicht mit der Solidarität! Während sich die einen immer grössere Stücke vom Kuchen abschneiden, wird bei den Anderen gespart. Die Armutsrate steigt stetig an und trotzdem schaffen es gewisse Kreise mit Kampagnen gegen «Scheininvalide» und Sozialschmarotzer und Versicherungsbetrüger die Menschen in unserem Land gegen einander auszuspielen. Sie lenken damit von den eigentlichen Problemen und Ihrer ungerechten Raffgier ab und können sich deshalb weiterhin ungeachtet an diesem System bedienen.

Wenn wir allen Menschen die gleichen Chancen auf ein Leben in Würde geben wollen, müssen wir grundsätzlich etwas ändern. Eine solidarische Umverteilung und damit verbunden, eine Stärkung des Staates und der Sozialversicherungen ist dringend notwendig. Politiker, Unternehmer und Vermögende stehen in der Pflicht, wenn sie nicht den sozialen Frieden in diesem Land gefährden wollen. Nur ein starker Staat ist ein sozialer Staat und dazu haben alle, solidarisch ihren Anteil beizutragen.

16.05.2018

Kolumne in der Solothurner Zeitung vom 16. Mai 2018.

7.5% der Schweizer Wohnbevölkerung beziehungsweise rund 615‘000 Menschen in unserer reichen Schweiz leiden an Armut. Das entspricht in etwa der gesamten Wohnbevölkerung des Kantons Aargau. Nimmt man die hinzu, welche von Armut gefährdet sind, ist die Zahl doppelt so gross und entspricht beinahe der gesamten Bevölkerung des Kantons Zürich.

Armut in der Schweiz bedeutet, dass das Einkommen nicht ausreicht um für den Lebensunterhalt selbständig aufzukommen. Wer sich weder die Krankenkasse noch einen angemessenen Wohnraum leisten kann und zum Beispiel ein Zahnarztbesuch unerschwinglich ist. Die Folgen von Armut sind deshalb nebst den finanziellen Schwierigkeiten auch die soziale Isolation, weil den Betroffenen auch für sinnvolle Freizeitbeschäftigungen wie Sport und andere Vereinstätigkeiten die nötigen Mittel fehlen.

Rund ein Viertel der der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, meist aus Haushalten von Alleinerziehenden. Im Kanton Solothurn beträgt die Sozialhilfequote 2016 3.7%  und ist damit höher als der gesamtschweizerische Durchschnitt von 3.3%.

 Umso erschreckender ist es, dass diese Fakten in der vergangenen Kantonsrats-Session von einer Volkspartei einmal mehr genutzt wurden, um gegen Ausländerinnen und Ausländer zu hetzen. Dies obwohl 96% der betroffenen Schweizerinnen und Schweizer (53%), sowie Menschen mit Niederlassungsbewilligung C (32%) oder Jahresaufenthalter (11%) sind. Statt griffige Massnahmen zu fordern um Armut zu bekämpfen, jagen sie mit ihrem Kesseltreiben eine Minderheit in aller Öffentlichkeit vor sich her. Dass viele der Betroffenen Opfer des industriellen Stellenabbaus, insbesondere in der Papier-, Maschinen- und Zellstoffindustrie, der vergangenen Jahre sind, wird geflissentlich verschwiegen. Auch dass bei der Invaliden- und bei der Arbeitslosenversicherung massive Verschärfungen in den vergangenen Jahren zum Tragen kamen, wird von den selbsternannten Volkvertretern mit keiner Silbe erwähnt. Wer Minderheiten so verunglimpft handelt äusserst unschweizerisch und verantwortungslos, denn mit diesem Verhalten werden Menschen diskriminiert, welche unseren besonderen Schutz verdienen. Und von all denen, die diesem Kesseltreiben auf social media-Kanälen hinterherjohlen wünschte ich, dass sie sich an die Worte unserer Bundesverfassung erinnern. Denn gestützt auf das Präambel, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, steht in Artikel 12 „Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind“.

Die SVP versucht mit solchen Verunglimpfungen, alle Bezüger von Sozialhilfe und Behinderte unter den Generalverdacht der Sozialschmarotzer und Scheininvalide zu stellen und damit die Einführung der Sozialdetektive zu rechtfertigen. Denn geht es nach den bürgerlichen Parteien, sollen in Zukunft private Detektive IV-BezügerInnen, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch, im Auftrag der jeweiligen Versicherung, überwachen dürfen. Gegen solche Entwicklungen gilt es sich zu wehren. Denn in der Schweiz dürfen Personen bis anhin nicht ohne gerichtlichen Entscheid überwacht werden. Dass den Versicherungen eine solche Macht in die Hände gelegt werden soll ist unverständlich. Diese Ansinnen muss bekämpft und die Privatsphäre der Menschen geschützt werden. 

02.02.2018

Gastkolumne in der Solothurner Zeitung vom 02. Februar 2018

Die laufende Debatte zur Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren zeigen einmal mehr, wie unsere Demokratie dem rechtsbürgerlichen Abbruchhammer zum Opfer fallen sollen. Der Angriff auf die Billag-Gebühren ist ein Teil des Abbauprogramms, beziehungsweise des Aufbaus einer Machtstellung in der Meinungsbildung.

Es ist kein Zufall, dass der reiche Herr vom Herrliberg Zeitungsverlage zusammenkauft und unter seine Fittiche bringt. Mit der Zerschlagung der SRG täte sich eine neue Chance in der Meinungsbildung für deine Ideologie auf. Seine Gefolgsleute argumentieren mit Beispielen von armen Rentnern, die sich diese Gebühren kaum mehr leisten können und jungen Leuten die sich selber aussuchen könnten, welche Sendungen sie sehen und im freien Markt kaufen könnten.

Da frage ich mich schon, wo denn all diese Gutmenschen sind, wenn es um die Verbesserung der AHV-Renten, um die Erhöhung der Prämienverbilligung oder um die steuerliche Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen geht. Weit gefehlt! Wenn es wirklich um soziale Anliegen geht, politisieren sie stramm zu Gunsten der kapitalistischen Elite. Mit vermeintlich einfachen Rezepten versuchen sie die Gesellschaft zu spalten, Menschenrechte auszuhebeln und den Staat auszuhöhlen. In Ihrer Argumentation müssen immer wieder Minderheiten herhalten. Bedürftige werden unter den Generalverdacht des Sozialschmarotzers gestellt, Invalide als potentielle Sozialbetrüger und hilfesuchende Menschen ausländischer Herkunft als Schmarotzer dargestellt. Hautsache die Solidarität wird gebodigt, denn Egoisten lassen sich einfacher manipulieren. Der freie Markt wird’s richten, versuchen sie uns einzureden. Doch die Regeln des freien Marktes beruhen auf dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Folglich wird dort Geld verdient wo die Nachfrage gross ist. Um bei der No-Billag-Initiative zu bleiben, werden grosse Fussballspiele also teurer, während Dokumentationssendungen, mit journalistisch guter Leistung, tendenziell vom Bildschirm verschwinden werden.

Es reicht halt nicht, dass wir uns über Poststellenschliessungen empören, weil wir sie dem freien Markt ausgesetzt haben. Es gilt eine weitere Zerschlagung des service public zu verhindern. Information dürfen wir nicht dem freien Markt überlassen, sonst bilden diejenigen unsere Meinung, die für die Sendezeit am meisten bezahlen können. Kritische Berichte wie zum Beispiel der Kassensturz, wären nicht mehr uneingeschränkt möglich. Ganz davon abgesehen würde die kulturelle Vielfalt in unserem Lande massiv leiden. So könnten auch die Solothurner Filmtage ohne die SRG kaum überleben. Dem Schweizer Film drohte das Aus.

Jetzt gehört die SRG uns allen und wer will, kann auch mitbestimmen. Lassen wir es also dabei und geben die Meinungsbildung nicht dem freien Markt preis, damit wir auch in Zukunft auf ein gutes Angebot zählen können. Mit dem Leistungsauftrag des Bundes wird zudem sichergestellt, dass wichtige Informationen unabhängig aufbereitet zu uns gelangen. Dieses Privileg dürfen wir nicht aus der Hand geben.

3.12.2016

Gastkolumne in der Solothurner Zeitung

Es ist wohl kein Zufall, dass genau jetzt, sowohl auf Kantonsebene im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USRIII),  als auch auf Gemeindeebene über Steuersenkungen diskutiert wird. Stehen doch 2017 Regierungs- Kantons- und Gemeinderatswahlen in greifbarer Nähe. Da scheint es sich doch geradezu anzubieten, der Bevölkerung Entlastungen zu versprechen.

Doch erinnern wir uns noch daran, dass wir erst 2014 im Kanton ein schmerzliches Sparpaket beschliessen mussten um ein strukturelles Defizit von 150 Millionen Franken abzubauen?  Unter dem Spardiktat wurde der Hebel vor allem den Bereichen Bildung, Kultur und sozialer Ausgleich angesetzt. Damals  waren sich die bürgerlichen Parteien einig, dass bei der Prämienverbilligung für die Krankenkassen gespart werden kann. Ein Ansinnen, das nur dank dem Referendum von SP und Gewerkschaften verhindern konnte.

Nur zwei Jahre später schlägt dieselbe Regierung, unter Beifall der bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände vor, im Rahmen der USR II der auf rund 140 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu verzichten.  Zudem denken einige Gemeinden über zusätzliche Steuersenkungen nach oder haben solche gar schon beschlossen.  Doch leider werden viel e, die sich Entlastung erhoffen, enttäuscht werden, denn profitieren werden nicht die, welche es am nötigsten hätten, sondern vor allem Reiche und Grosskonzerne. Familien, sowie Rentnerinnen und Rentner werden das Nachsehen haben. Es ist denn auch nicht erstaunlich, dass sich sogar das kantonale Amt für Gemeinden sorgen macht und auf seiner Website warnt: „Auch dieses Jahr senkten und senken einzelne Einwohnergemeinden den Steuerfuss aber zur Unzeit. Sowohl Behörden als auch Gemeindeversammlungen beschliessen aus kurzsichtigen Motiven die Steuern zu senken und lassen ein langfristiges und nachhaltiges Denken und Handeln vermissen. Für einen Einzelnen mit geringem Einkommen wirken sich solche Steuersenkungen wegen der Progression kaum aus. Für die Gemeinde kann es jedoch fatale Auswirkungen haben, weil der Gesamtertrag namhaft sinkt, und damit einzelne Gemeindeaufgaben längerfristig gefährdet sind.“

Die Steuersenker lassen jegliche Nachhaltigkeit vermissen. In Zeiten von finanziellem Spielraum sollten ganz andere Prioritäten gesetzt werden, denn eine Gesellschaft ist immer so stark wie ihr schwächstes Glied.  Also müssten Familien entlastet werden, in dem zum Beispiel genügend ausserschulische Betreuung zu erschwinglichen Preisen angeboten, die Musikschule vergünstigt, die Investitionen in den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen erhöht oder die Ergänzungsleistungen ausgebaut würden. Zudem täten Gemeinden gut daran, mehr in Integrationsbemühungen zu investieren, denn die Folgekosten für nicht genügend integrierte Menschen werden uns in absehbarer Zeit einholen und teuer zu stehen kommen.

Der Steuerwettbewerb, der zurzeit, sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene  auf Teufel komm raus betrieben wird, kann sich schnell rächen. Fehlen künftig die Mittel für notwendige Investitionen, wird die Standort-Attraktivität sinken und damit auch Arbeitsplätze verloren gehen.

27.1.2016

Gastbeitrag in der Solothurner Zeitung

Die aktuelle politische Debatte muss uns allen zu denken geben. In seiner „Albisgüetli-Rede“ warnt der SVP-Dinosaurier, Christoph Blocher, vor einer sich anbahnenden Diktatur von Bundesbern.

Dagegen tritt die Partei des Multimillionärs im Namen der Volksmehrheit an (in Wahrheit sind es ja lediglich 30% der Wählerinnen und Wähler) und lanciert Initiative um Initiative, hetzt gegen sämtlichen Minderheiten und den Rechtsstaat.

Mit der Durchsetzungsinitiative fordern sie eine Verschärfung der von ihnen lancierten Ausschaffungsinitiative. Sie nehmen dafür in Kauf, dass hunderttausende von Menschen ohne Schweizer Pass, also auch Secondos, die Ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, wegen geringfügigen Vergehen aus der Schweiz ausgeschafft werden.

Aber trotz stetiger Kritik an der Ausländerpolitik von Justizministerin Simonetta Sommaruga, hatten die beiden SVP-Bundesräte offenbar keine Lust, dieses Departement zu übernehmen und es nach ihrem Gusto besser zu machen. Oder war das etwa politisches Kalkül? Hätte man damit vielleicht der Volkspartei einen Strich durch ihre fremdenfeindlichen Strategie gemacht?

In Tat und Wahrheit geht es der Parteileitung darum, Ängste zu schüren um daraus Kapital zu schlagen. Denn in Wirklichkeit geht es darum den Rechtsstaat auszuhebeln. Das Recht auf einen fairen Prozess, die Gleichbehandlung vor dem Gesetz sowie die Unabhängigkeit der Justiz sollen dafür geopfert werden. Mit der Warnung vor dem Völkerrecht, vor fremden Richtern und Vögten bereitet Blocher und seine Partei den Boden vor für seine Anliegen. Denn nur so gelingt es den Reichen, sich Recht zu erkaufen, während Mittellose der Willkür einer nicht auf den vorgenannten Grundsätzen basierenden Justiz ausgeliefert wären. So hat es auch Silvio Berlusconi in Italien über Jahrzehnte geschafft, mit der Justiz Katz und Maus zu spielen, die Gesetze dauernd zu seinen Gunsten anzupassen und sich damit der Rechtsprechung zu entziehen.

Dass die Wirtschaftsverbände diese antidemokratische Initiative nicht mit allen Mitteln bekämpfen lässt zudem darauf schliessen, dass einige ihrer Strategen die Gunst der Stunde für ihre Klientel nutzen wollen. Sie verkennen dabei, dass sich damit die europäischen Beziehungen verschlechtern und die Exportwirtschaft darunter leiden könnte. Zudem ist die Rechtssicherheit in der Schweiz eines der wichtigsten Argumente, weshalb sich internationale Unternehmen in der Schweiz niederlassen und Arbeitsplätze schaffen.

Es gilt also, diesen Machenschaften entschieden entgegen zu treten. Wer die Werte der Schweiz hochhalten will, den Werten einer neutralen und unabhängigen Schweiz, in der alle die gleichen Rechte haben, treu bleiben will, ist gut beraten die Umsetzungsinitiative abzulehnen und dem Diktat eines Multimillionärs und seiner Partei entgegen zu halten.

14.10.15

Gastbeitrag in der Solothurner Zeitung

Es ist nicht zu übersehen. Den Strassen entlang, an Bahnhöfen und von Plakatwänden strahlen uns freundliche Gesichter entgegen. Mit Zeitungsinseraten und unendlich vielen öffentlichen Auftritten versuchen sie die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Sie alle haben ihre Rezepte bereit, wie sie die Schweiz in die Zukunft lenken wollen. Ihre Slogans wie „frei bleiben“, dä bringt’s“, „wirkt“, „macht’s“, usw. zeigen, dass da viele mit Tatendrang nach Bern wollen.

Als ich das Wahlmaterial nach Hause bekam wurde mir erst bewusst, wie schwierig es für viele Wählerinnen und Wähler sein muss, all die farbigen Partei-Prospekte durchzulesen, sich ein Bild zu machen und dann noch die richtige Wahl zu treffen.  Denn sage und schreibe 147 Kandidatinnen und Kandidaten auf 27 Listen bewerben sich für die 6 Nationalratssitze, sowie 3 Kandidaten und 1 Kandidatin kämpfen um die 2 Ständeratssitze. Ein neuer Rekord!

Soviel sei hier gesagt: Es geht um weit mehr als Rekorde. Es geht vielmehr darum welche Schweiz wir in Zukunft wollen. Soll sich die Schweiz gegen aussen weiter abschotten? Geht uns das Elend in anderen Staaten etwas an? Welche Altlasten wollen wir unseren Nachkommen hinterlassen? Wie wollen wir den Wohlstand in unserem Land aufrecht erhalten und verteilen? Wie gehen wir mit den sozial schwächeren Menschen um und wie stellen wir uns ein würdevolles Leben im Alter vor? Und nicht zuletzt, welche sozialen Auffangnetze brauchen wir?

Eine florierende Wirtschaft braucht einerseits genügend gut ausgebildete Fachkräfte und gute Einkommen.  Dabei sind nicht nur die Löhne gemeint sondern auch die Renten und Sozialversicherungen. Der Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Die Schweiz ist stark auf den Binnenmarkt angewiesen, das heisst, dass die Leute in der Schweiz einkaufen und konsumieren. Dies umso mehr als die Exportwirtschaft unter dem harten leidet.

Der Staat muss gute Dienstleistungen bieten, dafür braucht er genügend Ressourcen, also Geld und Personal. Weitere Privatisierungen staatlicher Betriebe müssen verhindert werden. Die Vergangenheit zeigt, dass weder die Menschen noch der Staat von den privatisierten Betrieben wie Post, SBB wirklich profitieren. Die Krankenkassenprämien steigen und steigen – dies trotz „freiem Markt“.

Ältere Arbeitnehmende müssen im einen besseren Kündigungsschutz haben. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht von heute auf morgen auf die Strasse gestellt werden.

Der Technologiestandort Schweiz soll weiter entwickelt werden. Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze und schaffen Voraussetzungen für eine nachhaltige Umweltpolitik.

An unserer humanitären Tradition, dass wir Arme und Hilfsbedürftige aufnehmen und unterstützen, sowie die Einhaltung Menschenrechte müssen wir aufrechterhalten.

Wer sich auf diese Werte konzentriert, wird sich auf wenige Kandidatinnen und Kandidaten konzentrieren können – für eine offene und fortschrittliche Schweiz, in der der Mansch im Mittelpunkt steht!

"Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach sondern wirtschaftlich schwach. Oft sind eher die wirtschaftlich starken die sozial schwachen."

Albert Einstein