KANTONSRAT MARKUS BAUMANN

Für alle, statt für wenige - auch im Kantonsrat!


14.12.2020

KEINE EXPERIMENTE AUF KOSTEN DER SOLOTHURNER KMU

Gestützt auf die COVID-19 Härtefallverordnung des Bundes wurde anlässlich der Kantonsratssession vom Dienstag, 08. Dezember 2020 eine kantonale Verordnung als Tischvorlage zu selbem Thema aufgelegt. Bereits am darauffolgenden Mittwoch, 09. Dezember 2020, musste sich die UMBAWIKO mit dieser Verordnung auseinandersetzen. Für die Mitglieder der UMBAWIKO bestand daher kaum die Möglichkeit sich vertieft mit der Verordnung auseinanderzusetzen. Dabei handelt es sich um eine sehr komplexe Materie. Zwar erachten wir das Ansinnen des Kantons auf eine möglichst schnelle Lösung als lobenswert, weil viele Betriebe in unserem Kanton, durch die anhaltende COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden Massnahmen von Bund und Kanton, grosse Probleme haben. Besonders betroffen sind dabei Reiseunternehmen, Gastrobetriebe und die Eventbranche. Bei der Umsetzung im Kanton Solothurn orten wir aber grosse Risiken. Will doch der Kanton die eingehenden Gesuche mit eigenem Personal der Standortförderung, des AGEM und bei Bedarf mit freiwilligen, pensionierten Personen bewältigen. 

 

Komplexe Prüfung des Anspruchs
Die Kriterien zur Beurteilung, welche Unternehmen Anspruch auf die vorgesehenen Härtefallleistungen hat oder nicht sind sehr komplex. So muss zum Beispiel vom Unternehmen der Nachweis der Überlebensfähigkeit erbracht werden, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann. Dazu kommen weitere Kriterien, die eine vertiefte Prüfung des Unternehmens voraussetzen. So dürfen zum Beispiel die ausbezahlten Mittel weder zur Ausschüttung von Dividenden oder Tantiemen, zur Rückerstattung von Kapitaleinlagen oder für Darlehen an Eigentümer dienen noch an ausländische Gruppengesellschaften fliessen.Wichtig sind zudem geeignete Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung. Ein wesentliches Instrument stellt dabei die geforderte Prüfung der Subventionsgesuche im Einzelfall dar. Dabei ist auf nicht durch die einzelne Unternehmung manipulierbare Informationen abzustützen. Vertiefte Kenntnisse der einzelnen Branchen dürften hierbei eine nicht unwesentliche Rolle spielen. 

 

Welche Unterstützung ist die Richtige?
Weiter stehen dem Kanton verschiedene Varianten zur Unterstützung zur Verfügung. Es können rückzahlbare Darlehen, Garantien oder Bürgschaften, aber auch A-Fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet werden. Der Entscheid, welches Instrument in welchem Fall zur Anwendung kommt und wie es aus-gestaltet wird, beispielsweise ob für verschiedene Branchen unterschiedliche Instrumente vorgesehen werden oder ob und in welcher Höhe die Unternehmen dem Kanton Zinsen auf rückzahlbaren Darlehen zahlen müssen, liegt in der Zuständigkeit des Kantons. 

Transparenz und Gleichbehandlung für die Gesuchsteller
In Art. 12 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Co-vid-19-Epidemie des Bundes hält fest, dass die Kantone im Subventionsverfahren für die nötige Transparenz und Gleichbehandlung zu sorgen haben. Die Kriterien, nach welchen die Gesuche geprüft werden, müssen für den Gesuchsteller also nachvollziehbar sein. Der Bund überlässt es deshalb den Kantonen, für die Prüfung der Gesuche Dritte auf eigene Rechnung beziehen.  

Der Kanton haftet für nicht korrekte Umsetzung der Bundesvorgaben
Die Kantone sind für die Einhaltung der Mindestvoraussetzungen gemäss Bundesverordnung zuständig. Stellt sich nach der Prüfung der Regelung des Kantons durch das SECO heraus, dass die Mindestvoraussetzungen nicht eingehalten sind, kann der Bund die kantonalen Höchstbeträge kürzen oder geleistete Zahlungen zurückfordern. Dabei sind die allgemeinen Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1), insbesondere die Artikel 28 (Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung bei Finanzhilfen) und 31 (Rücktritt von Finanzhilfe- und Abgeltungsverträgen) anwendbar. 


Professionelle und vertiefte Prüfungen der Gesuche sind unabdingbar!
Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn ist klar der Meinung, dass es für diese Prüfungen auch professionelle Wirtschaftsprüfer benötigt, welche einerseits über die notwendigen Erfahrungen und andererseits über entsprechende Ressourcen zu Bewältigung der Gesuche verfügen. Beispielsweise würde es Sinn machen, wenn der Kanton primär die formellen Inhalte kontrolliert (Identifikation, Plausibilisierung der Daten, UID und NOGA, Gründungsdatum, Überschuldung, Rückstand Steuerschulden, Sozialabgaben, öffentliche Anteilseigner, etc.) und Dritte Wirtschaftsprüfer die materiellen Aspekte der Gesuche beurteilen (Umsätze 2018-2019, Schutz der Liquidität und Kapitalbasis, Umsatzrückgang 2020, mittelfristige Finanzplanung, etc.). Eine diesbezügliche Aufteilung bleibt effizient, macht aber vor allem aus dem Gesichtspunkt der Effektivität Sinn.In den Kantonen Aargau, Zürich, Luzern, St. Gallen, Schwyz, Uri und Zug werden die Gesuche ebenfalls externen Wirtschaftsprüfern zur Beurteilung übergeben. So kann sichergestellt werden, dass alle Gesuche nach einheitlichen Massstäben und innert nützlicher Frist bearbeitet werden und den Betrieben zeitnah ein Entscheid mitgeteilt werden kann. 


Letztendlich möchten wir auch darauf hinweisen, dass der Bundesrat am Freitag, 11. Dezember 2020 eine Aufstockung der bereits beschlossenen 1,5 Milliarde Franken um eine weitere Milliarde, also auf 2,5 Milliarden Franken in Aussicht gestellt hat. Dies dürfte dazu führen, dass die Zahl der Gesuche entsprechend höher sein wird, als bisher angenommen. Umso grösser ist die Gefahr, dass die vom Kanton vorgeschlagene Umsetzung schnell an seine Grenzen stösst und die Unternehmen lange auf einen Entscheid warten müssen. Dies gilt es, aufgrund des sehr angespannten Situation in den Betrieben, unbedingt zu verhindern. Da es sich beim Vorliegenden Geschäft um eine sogenannte Notverordnung handelt, ist ein Verordnungsveto nicht möglich. Es galt also die Bedenken in der Detailberatung anzubringen.  

Die Volkswirtschaftsdirektorin konnte in der Debatte nicht zum einlenken bewegt werden, und  hält am eingeschlagenen Weg fest. Ihre Versprechen, die Gesuche innert Wochenfrist zu behandeln, werden wir genau im Auge behalten.

Download
Wortmeldung von Markus Baumann im Kantonsrat zum herunterladen
Speach Härtefallregelung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 15.9 KB

16.12.2020

UNTERSTÜTZUNG FÜR ARBEITNEHMENDE DIE WEGEN CORONA IN ARMUT GERATEN NIMMT WICHTIGE HÜRDE

Neue Corona-Armut im Kanton Solothurn 

Immer mehr Familien geraten wegen der anhaltenden Corona-Pandemie in grosse finanzielle Schwierigkeiten. Die Lage spitzt sich dermassen zu, dass immer mehr Menschen von Hilfswerken abhängig werden, die kostenlose Lebensmittel abgeben. Kantonsrat Markus Baumann fordert deshalb in einem dringlichen Auftrag von der Solothurner Regierung, dass Leute, die wegen der Corona-Krise in Armut geraten, staatliche Unterstützung erhalten.

Warnungen von Gewerkschaftsbund und SP blieben ungehört

Bereits im März haben Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn und SP Kanton Solothurn auf die drohende Armut, ausgelöst durch die Corona-Pandemie aufmerksam gemacht und den Regierungsrat mit einer Petition aufgefordert, ein Hilfspaket für die Betroffenen bereitzustellen. Die Petition wurde von über 400 Personen unterzeichnet. Dennoch lehnte der Regierungsrat jegliche Unterstützungsmassnahmen ab. Heute weiss man, dass immer mehr Menschen in der Schweiz auf Hilfsgüter von Hilfsorganisationen angewiesen sind, weil sie sich die nötigsten Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können. «Durch die Krise ist mit den so genannten Working Poor eine neue Kategorie von Leuten zur Lebensmittelabgabe gekommen», sagt Cornelia Sommer, Sozialarbeiterin beim Katholischen Sozialdienst Olten. «Das sind Familien, die sich mit Einkommen um 3'500 Franken knapp über Wasser hielten und durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in Not gerieten.»

 

Ein Leben in Würde ist für viele nicht mehr möglich

Immer mehr Personen reihen sich nun mit Bezügern von Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und IV wöchentlich vor den Abgabestellen für Nahrungsmitteln auf – sofern es ihnen gelingt, einen Bezugsschein für die begehrte Dienstleistung zu ergattern, denn die Bezugskarten sind rar. Viele schaffen es also nicht, sich die für den Alltag notwendigen Lebensmittel zu beschaffen und können sich folglich nicht mehr ausgeglichen ernähren. 

Sozialhilfe ist keine Alternative

Der Regierungsrat verweist in seiner ablehnende Haltung zur ursprünglich eingereichten Petition auf das Instrument der Sozialhilfe. Die obwohl bekannt ist, dass viele Bedürftige diese nicht in Anspruch nehmen wollen, weil sie z. B. Angst haben, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren oder ihren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen. Schnelle und unkomplizierte Hilfe, so wie man sie auch den Unternehmern anbot, ist deshalb dringend nötig.

Download
2020_10_20 Bericht der Solothurner Zeitung zur Armuts-Situation
2020_10_20 Bericht Solothurner Zeitung.p
Adobe Acrobat Dokument 1.4 MB
Download
Der dringliche Auftrag von Markus Baumann zum herunterladen
dringlicher Auftrag Markus Baumann COVID
Adobe Acrobat Dokument 91.0 KB
Download
Die Medienmitteilung der SOGEKO zum herunterladen
2020_12_10 SOGEKO unterstützt Auftrag Ma
Adobe Acrobat Dokument 37.1 KB

22.11.2020

SP DERENDINGEN NOMINIERT MARKUS BAUMANN FÜR VIER WEITERE JAHRE ALS KANTONSRAT

 

 

 

Die Mitglieder der SP Derendingen haben Markus Baumann für weitere vier Jahre als Kantonsrat, zu Handen der Bezirkspartei nominiert.

Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte die Parteiversammlung nicht wie gewohnt durchgeführt werden. 

Deshalb hat der Vorstand beschlossen, die Meinung ihrer Mitglieder auf schriftlichem Weg einzuholen. Das Resultat zeugt von Vertrauen. Markus Baumann wurde erneut für eine weitere Legislatur zu Handen der Bezirkspartei nominiert. Mit ihm schicken die Derendinger Sozialdemokraten Kosovare Fetahu Rrustemi, Suthakaran Ganapathipillai und Roger Spichiger ins Rennen um die Kantonsratssitze.   


14.05.2020

KANTONSRAT BEFASST SICH MIT DER CORONA-KRISE

 

 

 

 

Die Mai-Session des Kantonsrates befasse sich mit der Genehmigung der Notverordnungen, die von der Regierung während des Starts der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt wurden. Zudem wurden weitere Anträge zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise gestellt. 

Download
Der Sessionsbericht zum herunterladen
Sessionsbericht Mai-Session.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.0 MB

Soziale Politik

Für alle statt für wenige!

Soziale Politik heisst mit den Menschen für die Menschen. Gemeinsam für Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität.

Dafür stehe ich ein.

Markus Baumann

Alte Deitingenstr. 8

4552 Derendingen

E-Mail: markus.baumann@unia.ch

www.markusbaumann.ch