«Ich wollte am Sonntagmorgen eigentlich ausschlafen», erzählt Markus Baumann. Doch stattdessen rettete er das Leben von seinem Nachbarn und dessen Hund. «Es war so gegen 7.15 am Morgen, da habe ich meinen Nachbarn klopfen und rufen hören», erinnert er sich. «Zuerst dachte ich, er mache etwas mit seinem Hund.»
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02.03.2016
Die Kontroverse um die Schliessung der Lehrwerkstatt der Stahl Gerlafingen AG wird jetzt im Solothurner Parlament zum Thema. Die SP Kanton Solothurn wird in der kommenden Session eine Interpellation unter dem Titel «Hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Lehrlinge der Stahl Gerlafingen AG im Stich gelassen?» einreichen, wie die Partei am Mittwoch bekannt gab. Erstunterzeichner ist Markus Baumann (SP Derendingen).
Wurde der im Arbeitslosenversicherungsgesetz «mögliche breite Interpretationsspielraum» genutzt? Oder was unternimmt die Regierung konkret, um der Deindustrialisierung im Kanton Solothurn und dem damit verbundenen Ausbildungs- und Arbeitsplatzabbau zu begegnen?
Ende Januar gab das Stahlwerk bekannt, die Lehrwerkstatt auf Sommer 2016 aus Kostengründen zu schliessen. Davon sind zwölf Lernende betroffen, deren Ausbildungszeit über den Schliessungszeitpunkt hinaus dauert. Für sechs Lernende hat man bereits einen neuen Lehrbetrieb gefunden.
Nach der Hiobsbotschaft wurde bekannt, dass die Firma zusammen mit der Unia und dem Seco einen Rettungsvorschlag ausgearbeitet hatte. Dieser wurde vom Kanton abschlägig beurteilt und letztlich vom Seco abgelehnt. Die Unia wie das Stahlwerk kritisieren den Kanton, weil das Seco bei einem positiven Entscheid des Kantons die Annahme des Antrages in Aussicht gestellt habe. Das Seco selbst bestreitet, solche Zugeständnisse gemacht zu haben.
9.3.2016
Streik ist ein legitimes Recht, welches in der Bundesverfassung verankert ist. Gemäss Bundesgerichtsentscheid muss der Streik von einer Arbeitnehmerorganisation getragen werden, die mit der Arbeitgeberseite Verhandlungen über Arbeitsbedingungen führen kann und er muss durch einen Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen.
vollständige Stellungnahme von Kantonsrat Markus Baumann
Interpellation und Stellungnahme des Regierungsrates
06.01.2017
Breite Allianz gegen die USR III - Das können wir uns nicht leisten
Im Kanton Solothurn hat sich ein breit abgestütztes Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gebildet. Es setzt sich einerseits aus drei Parteien sowie deren Jungparteien und
andererseits aus zahlreichen Personalverbänden zusammen.
Am 12. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk darüber, ob die USR III, so wie sie von der bürgerlichen Mehrheit im eidgenössischen Parlament durchgeboxt wurde, in Kraft treten soll oder
nicht. Das Komitee gegen die USR III warnt davor, dass die Vorlage ein reiner Steuergeschenks-Exzess für einige wenige Grosskonzerne sei, welcher durch die unübersichtlichen und komplizierten
Mechanismen dem Stimmbürger die Massiven Auswirkungen verschleiern. Kanton und Gemeinden hätten mit massiven Steuerausfällen zu rechnen, welche letztendlich von den übrigen Steuerzahlern zu
berappen seien.
Hohe Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden Der Kanton Solothurn und seine 109 Gemeinden müssen bei Annahme der USR III mit 140 Millionen Franken Steuerausfällen rechnen. Wer für diese Ausfälle
aufkommen soll, lässt der Regierungsrat in seiner Strategie weitgehend offen, so dass der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) bereits jetzt mit einer Gemeindeinitiative droht, falls der
Kanton diese Ausfälle nicht ausgleicht. Die Ankündigungen der Wirtschaft, man werde sich an den entstehenden Kosten für flankierenden Massnahmen beteiligen, sind reine Lippenbekenntnisse und
unverbindlich. Zudem sind die bisher genannten Zahlen in keinem Verhältnis zu den massiven Steuergeschenken und können höchstens als Tropfen auf den heissen Stein betrachtet werden.
Nein zu dieser Blackbox Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Vorlage, die dermassen viele Unsicherheiten in sich birgt, massive Steuererhöhungen, sowie letztendlich weitere Sparmassnahmen auf
Kosten der Bildung, der Prämienverbilligung und beim Service Public zur Folge haben wird, eine reine Blackbox.
Fazit: Die Vorlage ist eine auf wenige Grosskonzerne ausgerichtete Fehlkonstruktion. Sie begünstigt wenige Firmen und belastet massiv den Mittelstand. Die Millionen-Zeche bezahlen damit einmal
mehr die Angestellten, die «normalen» Steuerzahlenden. Die Vorlage muss zurück an den Absender und angepasst werden, denn die von der OECD geforderte Steuerreform ist notwendig und richtig. Aber
sie ist machbar, ohne Milliarden an Steuergeschenken zu verteilen.
Die Köpfe des Komitees:
- Markus Baumann für den Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn
- Franziska Roth für die SP
- Felix Wettstein für die Grüne
- Elia Leiser für die EVP
- Moira Walter für die JUSO
- Samuel Röösli für die Junge Grüne
- Dagmar Rösler für den LSO
- Ivano Marraffino für die Unia
- Fränzi Burkhalter für den vpod
- Philipp Hadorn für den SEV
24.12.2018
NICHT MIT UNS! DIE KANTONALE UMSETZUNG DER SV17 IST ZUM SCHEITERN VERURTEILT
Die Solothurner Regierung wird mit dieser Vorlage, wie schon bei der USR III, scheitern. Denn nebst den Träumereien vom massenhaften Zuzug von neuen Firmen ist bereits ein 50 Millionen schweres Sparpacket in der Pipeline. Wo solche Massnahmen ansetzen kennen wir aus der Vergangenheit bestens: Bildung, Soziales und Kultur. Nicht mit uns!
Artikel der Solothurner Zeitung zum herunterladen
12.12.2018
151 KILOMETER FÜR DEN ERWEITERUNGSBAU DES KONTIKI
Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) konnte dank dem Engagement seiner Läufergruppe am Oltner 2-Stunden Lauf dem Wohnheim KONIKI in Subingen einen Check über 2'000 Franken, zu Gunsten des geplanten Erweiterungsbaus überreichen.
03.11.2018
DA STIMMT DOCH ETWAS NICHT MIT DER SOLIDARITÄT!
Meine Gastkolumne in der Solothurner Zeitung
Unsere Mutter sagte uns immer widere «Schaut zueinander, dann geht’s Euch allen gut». Sie war keine Politikerin. Nein, sie war Mutter von 11 Kindern und Krankenschwester mit Leib und Seele, die in frühen Jahren ihren Mann verlor und ums überleben der Familie kämpfen musste. Trotzdem hat sie in all den Jahren auch Kinder von Gastarbeiterfamilien betreut und ihnen, während ihre Eltern arbeiten mussten, ein Zuhause geboten. Sie hat uns gelehrt, für Gerechtigkeit zu kämpfen und uns für die Schwächeren einzusetzen. Heute würde man wohl sagen, sie habe uns den Grundsatz der Solidarität beigebracht.
Wenn ich die aktuellen politischen Auseinandersetzungen mitverfolge, frage ich mich manchmal,
was wohl einzelne Akteure in ihrer Kinderstube mit auf den Weg bekommen haben.
02.11.2018
"LES ABSENTS ONT TOUJOURS TORT"
72 Einwohnerinnen und Einwohner besuchten die ausserordentliche Gemeindeversammlung in der Aula. Mobilisiert hatten vor allem die Parteien, allen voran die SP, die CVP und die FDP. Sie waren verantwortlich für die zu behandelnden Motionen zu den Tarifen der Musikschule.
Der Vorstoss der SP Derendingen unterlag gegenüber dem Gegenvorschlag der FDP und CVP mit 50 gegen 18 Stimmen. Somit gelten für Derendingens Musikschule weiterhin die alten Tarife (300.00 bzw.520.00 Franken), versehen mit kleinen Rabatten, anstatt ein Einheitstarif von 120 Franken für alle.
20.10.2018
JETZT AN DER GEMEINDEVERSAMMLUNG TEILNEHMEN UND FAMILIEN ENTLASTEN
An der Gemeindeversammlung hat am 14. März 2017 die Motion, welche von über 140 Bewohner aus Derendingen unterschrieben wurde, erheblich erklärt. Die Motion verlangt, dass die Elternbeiträge für die Musikschule auf 120.00 Franken (bisher 300 und 520) gesenkt und damit der Zugang zur Musikschule für alle Kinder möglich wird.
An der kommenden Gemeindeversammlung wird nun definitiv über die Elternbeiträge abgestimmt.
Deshalb bitten wir Sie unbedingt an der Versammlung teilzunehmen und unsere Motion zu unterstützen.
Traktandenliste Gemeindeversammlung
Erläuterungen und Beschlussesentwurf Musikschule
Revision Musikschulreglement
Revision der DGO (Musikschule)
02.10.2018
DIE BILLIGEN KAMPAGNEN DER SVP, STATT INHALTE ZUR SV 17
SVP Präsident Christian Imark vermutet, dass der Chef des Amtes für Finanzen ein Loyalitätsproblem gegenüber dem Kanton hat und fragt, ob Andres Bühlmann als "Maulwurf" für die Linken agiere.
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27.09.2018
STEUERVORLAGE 17: NICHT AUF DEM BUCKEL DES VOLKES!
Die verantwortungsbewussten Kräfte haben sich gebündelt und präsentieren für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 einen finanzierbaren Vorschlag. Die Folgen der Reform dürfen die natürlichen Personen nicht zusätzlich mit Sparmassahmen belasten. Steuerliche Entlastungen der Wirtschaft sollen mit Zusatzerträgen und Gegenfinanzierungen in gleicher Höhe ausgeglichen werden. Der Kanton Solothurn muss kein Sparpaket zu Lasten der Bevölkerung schnüren.
26.09.2018
SP DERENDINGEN AM HESO-STAND DER SP KANTON SOLOTHURN
Ich bin mächtig stolz auf unsere jungen SPler Cederick Werren und Christian Müller welche die SP Derendingen würdig am HESO-Stand der SP Kanton Solothurn präsentieren.
weitere Bilder findest du hier>>
15.09.2018
BALMBERGFEST IN GEDENKEN AN WILLI RITSCHARD
Rund 120 Personen haben am Samstag, 15. September 2018 auf dem Solothurner Hausberg, dem Balmberg, an der Gedenkfeier zum 100. Geburtstag von Willi Ritschard teilgenommen. Darunter Regierungsrätin Susanne Schaffner, Altregierungsrat Peter Gomm, Peter Bichsel, Schang Hutter, die Gemeindepräsidentin von Balm b. Günsberg Pascale von Roll und die Parteipräsidentin der Sozialdemokratischen Partei Kanton Solothurn, Franziska Roth.
09.09.2018
STEUERVORLAGE 17 NICHT UM JEDEN PREIS
Im Februar 2018 haben die Sozialpartner und die Solothurner Gemeinden einen Vorschlag präsentiert, wie die Steuervorlage 17 (SV 17) im Kanton umgesetzt werden könnte. Der Vorschlag wurde in der Folge der Regierung zur Ausarbeitung einer Vernahmlassungsvorlage übergeben. Was allerdings daraus entstand ist ernüchternd.
20.08.2018
SOLIDARITÄTSFEST AUF DEM BALMBERG
Willi Ritschard würde am 28. September dieses Jahres 100jährig. Er ist vielen noch präsent, als Büezer, Gewerkschafter, Sozialdemokrat, Regierungsrat und zuletzt als Bundesrat.
Willi Ritschard hat in den frühen Sechzigerjahren als Sekretär des Gewerkschaftskartells auf dem Balmberg ein Bildungs- und Ferienheim errichten lassen. Die Bildung der Arbeiter war ihm ein wichtiges Anliegen. Zur Finanzierung des Bildungsheims und für die Pflege der Kameradschaft unter den Arbeiter hat das Gewerkschaftskartell auf dem Balmberg alljährlich ein Fest organisiert. Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn hat 2016 dieses traditionelle Fest wieder aufleben lassen.
In Gedenken an Willi Ritschard findet am 15. September ein mit dem diesjährigen Balmbergfest, für Jung und Alt, spezieller Anlass - ganz in seinem Sinne statt.
Wir freuen uns auf gute Gedanken an den Workshops und freundschaftliche Begegnungen auf dem Balmberg. Prominente Gäste: Susanne Schaffner, Franziska Roth, Peter Bichsel, Schang Hutter, Andreas Gross, Bea Heim, Philipp Hadorn uvm.
Einladung und Programm zum herunterladen
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02.05.2018
Empörung reicht nicht. Wir müssen gegen Missstände auf die Strasse - sichtbar, hörbar und unbequem!
Ansprache des Präsidenten des Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, Markus Baumann, an der 1. Mai-Kundgebung in Solothurn.
Liebe Kolleginnen
Liebe Kollegen
Ich freue mich, dass sich so viele hier zur 1. Mai-Kundgebung versammelt haben. Und ja, ich nehme es gleich vorweg, für mich ist es eine Kundgebung und kein Fest! Der 1. Mai ist der Tag, an dem die arbeitende Schicht auf sich aufmerksam macht und ihre Forderungen stellt. Dabei gibt es wahrlich wenig zu feiern!
16.05.2018
Die Armut bekämpfen - nicht die Bedürftigen
Kolumne in der Solothurner Zeitung vom 16. Mai 2018
7.5% der Schweizer Wohnbevölkerung beziehungsweise rund 615‘000 Menschen in unserer reichen Schweiz leiden an Armut. Das entspricht in etwa der gesamten Wohnbevölkerung des Kantons Aargau. Nimmt man die hinzu, welche von Armut gefährdet sind, ist die Zahl doppelt so gross und entspricht beinahe der gesamten Bevölkerung des Kantons Zürich.
Mit einer Interpellation verlangte die SP-Fraktion im Kantonsrat Auskunft über die Folgen einer allfälligen Tiefsteuerstrategie im Kanton Solothurn. In der Beantwortung der Interpellation hatte der Regierungsrat eingeräumt, dass neue Sparmassnahmen nötig sein werden, damit die aus den Steuerausfällen resultierenden Defizite das Eigenkapital von gut 400 Millionen des Kantons nicht in wenigen Jahren komplett dahinschmelzen lassen. Dies allerdings ohne näher darauf einzugehen, wie diese Massnahmen aussehen könnten.
01.05.2018
«Lohngleichheit. Punkt. Schluss!»
Die 1. Mai-Komitees des Kantons Solothurn und die Solothurner Gewerkschaften rufen zum 1. Mai auf. An ihrer Medienkonferenz vom Freitag, 27. April 2018 machen sie auf ihren diesjährigen Schwerpunkt aufmerksam:
Lohngleichheit. Punkt. Schluss.
Die Unia Gleichstellungssekretärin, Daniela Ianni skandiert, dass seit 37 Jahren die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung
stehe. Seit 22 Jahren verlangt das Gleichstellungsgesetz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. «Trotzdem bestehen immer noch massive Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern. Dem müsse man
endlich ein Ende setzen!» so Ianni weiter.
VPOD-Vertreterin und Kantonsrätin Franziska Rohner findet besonders stossend, dass über 40 % der Lohndifferenz nur auf Diskriminierung zurückzuführen sind. «Den Frauen entgehen so jeden Monat im
Schnitt 600 Franken. Daher sind sie häufiger von Armut betroffen und haben tiefere Renten».
Yildiz Gocer vom Solothurn Kultur- und Solidaritätsverein stellt fest: «Die freiwillige Überprüfung der Lohngleichheit in den Firmen, wie dies beim Programm Logib vorgesehen war haben nicht
funktioniert, deshalb seien griffige, gesetzliche Massnahmen nötig und Verfehlungen seien zu sanktionieren. Wer in anderen Bereichen Verfassung und Gesetz missachtet, wird gebüsst oder gar
eingesperrt. Bei der Lohngleichheit jedoch reklamiere die Mehrheit des Ständerats ein anderes Recht».
«Wir akzeptieren keine Diskriminierung in unserer Gesellschaft, sei es auf Grund von Geschlecht, Herkunft oder gesellschaftlicher Zugehörigkeit. Es ist darum heute umso wichtiger, geschlossen auf die Strassen zu gehen und für eine diskriminierungsfreie Schweiz einzustehen», fordert Kantonsrat und Vertreter der jungen Grünen, Christof Schauwecker.
Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann fügt hinzu, dass die Lohnunterschiede insbesondere in der Industrie, im Detailhandel und im
Gesundheitswesen am gravierendsten sind. «Es ist ein Skandal, dass die reiche Schweiz im europäischen Vergleich in Sachen Gleichstellung nur an 23. Stelle liegt - hinter der Slovakei und
Portugal. Dagegen gilt es sich zu wehren. Der 1. Mai sei der richtige Ort um gegen diese Ungerechtigkeiten ein Zeichen zu setzen.»
Die Solothurner Gewerkschafen, die 1. Mai-Komitees, SP, Grüne, Ausländerorganisationen und Jungparteien rufen deshalb zur Teilnahme an den Kundgebungen im Kanton Solothurn auf (Vgl.
Kasten).
Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Strasse
· Weil es für Diskriminierung in der Schweiz keinen Platz hat. Das gilt über die Lohngleichheit hinaus: Auch Schweizer/innen und Ausländer/innen gebührt gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
· Weil dieselben Politiker, welche die Lohngleichheit verhindern, mehr Nacht- und Wochenendarbeit wollen! Dagegen wehren wir uns.
· Wenn sie unsere Altersvorsorge demontieren wollen, dann sagen wir nein!
Denn wir stehen ein für Gerechtigkeit in der Gesellschaft und eine faire
Arbeitswelt. Und dazu gehört Lohngleichheit. Punkt. Schluss!
Die 1. Mai-Ansprache zum herunterladen
Artikel in der Solothurner Zeitung zum herunterladen
27.04.2018
Susanne Barriére erhält an der Generalversammlung der SP Derendingen den Solidaritätspreis "Derendinger Ämmestei" von Künstler Kurt Hostettler für ihr jahrzehntelanges Engagement.
Die SP Derendingen lud zur Generalversammlung im Restaurant City ein. Rund 22 Genossinnen und Genossen folgten der Einladung und nahmen den Rechenschaftsbericht des Vorstandes, sowie den Rechnungsabschluss per 31.12.2018, der traditionell nach einem Wahljahr einen Ausgabenüberschuss ausweist, entgegen.
Unter dem Traktandum Ehrungen eröffnete Markus Baumann, dass der Vorstand beschlossen habe, jemandem den Solidaritätspreis "Derendinger Ämmestei" von Künstler Kurt Hostettler zu überreichen. Die Spannung stieg, während Baumann ausführte, dass es sich um eine spezielle Person handle, auf deren Zuverlässigkeit sich nicht nur der Vorstand, sondern die gesamte Mitgliedschaft seit Jahrzehnten verlassen könne. Sie sei ein regelrechter Wirbelwind, stehe immer mit Rat und Tat zur Seite und vergesse nie die Geburtstage der Mitglieder, denen sie persönlich eine Glückwunschkarte im Namen der SP überreiche. Spätestens jetzt wussten alle von wem die Rede war. Susanne Barriére, die gute Seele der Partei. Seit vielen Jahren aktiv, immer zur Stelle wenn Not an Mann oder Frau ist und stets ein offenes Ohr, für die Sorgen der andern. Sie arbeitete in diversen Kommissionen engagiert mit und vertrat uneingeschränkt die Haltung der SP und derer, die sonst nicht auf der Sonnenseite des Lebens zu Hause waren.
Markus Baumann dankte Susanne Barrière für ihr unermüdliches Engagement und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass er noch viele Jahre auf Susi's Unterstützung zählen dürfe.
27.04.2018
Solothurner 1.-Mai-Komitees und Gewerkschaften fordern:
«Lohngleichheit. Punkt. Schluss!»
Vertreter des 1. Mai-Komitees (v.l.n.r.) Christof Schauwecker, Kantonsrat junge Grüne, Franziska Rohner, VPOD und Kantonsrätin SP, Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn und Kantonsrat, Yildiz Gocer, Solothurn Kultur- und Solidaritätsverein, Daniela Ianni, Gleichstellungssekretärin Gewerkschaft Unia.
Die 1. Mai-Komitees des Kantons Solothurn und die Solothurner Gewerkschaften rufen zum 1. Mai auf. An ihrer Medienkonferenz vom Freitag, 27. April 2018 machen sie auf ihren diesjährigen Schwerpunkt aufmerksam:
24.03.2018
Es geht um Arbeitsplätze und um die Entlastung von tiefen und mittleren Einkommen!
Der Gewerkschaftsbund (GbS) erntet aus den Reihen von SP und Grünen teilweise Kritik, weil er ein Verhandlungsresultat der Sozialpartner mitträgt. Kritisiert wird insbesondere der Steuersatz von 12.9%, der Teil dieser Verhandlungslösung ist.
Die Unternehmenssteuerreform wird kommen
Firmen mit Auslandbezug werden bisher in der Schweiz weniger stark besteuert als solche, die nur im Inland tätig sind. Die EU und die OECD sehen darin eine unzulässige Begünstigung dieser Unternehmen. Seit mehr als zehn Jahren steht die Schweiz wegen dieser kantonaler Steuerprivilegien unter Druck. Der Bundesrat will mit der Steuervorlage 17 diese Privilegien abschaffen, neue steuerrechtliche Rahmenbedingungen sollen dafür sorgen, dass die betroffenen Firmen aber nicht ins Ausland abwandern.
Kompromiss als Diskussionsgrundlage
Markus Baumann stellt klar: „Beim vorliegenden Kompromiss handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage und nicht um eine definitive Gesetzesvorlage. Die Sozialpartner haben sich gemeinsam mit den Gemeinde- und Kantonsvertretern intensiv mit der Situation auseinandergesetzt.
Der GbS hat anschliessend das Verhandlungsergebnis beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass dieser Kompromiss, der nicht nur einen tiefen Unternehmenssteuersatz, sondern eine teilweise Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft sowie namhafte Entlastungen für Familien und tiefe und mittlere Einkommen enthält. Damit sind erhebliche Teile der Volksaufträge, mit welchen SP und Gewerkschaften im Kantonsrat Steuergerechtigkeit und Entlastungsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen forderten, enthalten. Den Wirtschaftsverbänden konnten dafür rund 30 Millionen Franken abgerungen werden. Damit haben wir eine Grundlage, welche die Diskussionen um die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform in die richtige Richtung lenken kann.“
Arbeitsplätze sichern!
Der Kanton Solothurn ist ein Industriekanton, mehr als in jedem anderen Kanton ist der Industriesektor bestimmend für das Wohlergehen unseres Kantons. Allerdings haben heute die meisten Grossbetriebe im Kanton Solothurn ihren Hauptsitz nicht hier. So gehört die Stahl Gerlafingen AG zur italienischen Beltrame Gruppe, die DePuy Synthes zur amerikanischen Johnson & Johnson, ebenso haben die Biogen, die Kimberly Clark (Tela) und Stryker ihr Mutterhaus in den USA, Bosch (Scintilla) wird von Deutschland gesteuert, Breitling gehört einem britischen Finanzinvestor, Amcor ist ein australischer Konzern. Dazu kommen Schweizer oder sogar Solothurner Unternehmen, welche ihre Produktion teilweise ins Ausland verlagert oder ausländische Tochtergesellschaften haben wie Fraisa, Swatch Group, Ypsomed. In vielen Fällen findet also die industrielle Wertschöpfung hier statt, die Erträge aber fliessen teilweise ab.
Bis anhin bezahlten privilegierte Firmen sehr tiefe Gewinnsteuern (zwischen 2-5%). Damit diese nicht abwandern wenn sie – wie international gefordert - mit den übrigen Firmen gleichgestellt werden müssen, wird die Steuervorlage 17 (SV 17) ohnehin einen gegenüber heute tieferen Gewinnsteuersatz enthalten. Die im Kanton Solothurn diskutierten Werte variieren zwischen 12,9 und 16%. Die nicht privilegierten Firmen bezahlten bis anhin ca. 21%. Folglich profitieren künftig die nicht privilegierten Firmen von einer Steuersenkung.
Die erwähnten Firmen sind dem internationalen Steuerwettbewerb ausgesetzt. Amerikanische Firmen werden zudem durch die Steuerreform in den USA zusätzlich unter Druck geraten. Auch einige Solothurner Firmen, die mit den USA in Handelsbeziehungen stehen, haben dadurch Nachteile zu erwarten. Es gilt also, bei der Ausgestaltung der Steuervorlage 17 (SV 17) äusserst verantwortungsvoll vorzugehen, um nicht leichtfertig die Gefährdung von Arbeitsplätzen zu riskieren. Glaubt man der begleitenden Studie der Firma Ecoplan, ist es auch nicht ausgeschlossen, dass mit der gewählten Steuerstrategie neue Firmen angesiedelt und somit Steuerausfälle kompensiert werden können. Solche Ansiedelungen wurden bereits in der Vergangenheit mit Steuererleichterungen via Wirtschaftsförderungsgesetz realisiert. Erste Anzeichen weisen in diese Richtung: So erwägt gemäss Medienberichterstattung Ypsomed, seinen Hauptsitz in den Kanton Solothurn zu verlegen.
Gegenfinanzierung
Der GbS hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die zu erwartenden Steuerausfälle durch steuerliche Massnahmen kompensiert werden, die vor allem jene betreffen, die von der Senkung der Unternehmenssteuern profitieren
- Erhöhung der Vermögenssteuer:
Der Maximalsatz soll von bisher 1.0‰ auf 1.4‰ ab einem steuerbaren Vermögen von CHF 1'000'000 erhöht
werden.
- Erhöhung der Dividendenbesteuerung:
Die Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (über 10%) soll auf 70% erhöht werden.
Tiefe und mittlere Einkommen entlasten!
Nach der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform vor gut einem Jahr besteht jetzt die Chance, gleichzeitig mit der SV 17 soziale Begleitmassnahmen zu realisieren. Dem GbS ist es in den Verhandlungen gelungen, die Unternehmen zu verpflichten, rund 30 Millionen Franken als Kompensation für die Steuersenkungen für soziale Begleitmassnahmen einzusetzen. Wohlverstanden: Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Abgabe, nicht um Umschichtungen im bestehenden Staatshaushalt. Zudem sollen Familien und mittlere und tiefe Einkommen steuerlich entlastet werden. Konkret sehen die Entlastungsmassnahmen folgendes vor:
- Unternehmen verpflichten sich, im Umfang von ca. CHF 30 Mio flankierende Massnahmen im Sozial- und
Bildungsbereich zu finanzieren.
§ Optimierung der FamilienEL
§ Erhöhung der Familienzulagen um CHF 10 (nur, falls Bund dies nicht ohnehin vorsieht)
§ Einführung von Betreuungs-Gutscheinen
§ IT-Bildungsoffensive Sek II auf 5 Jahre befristet (sofern keine Erhöhung der Familienzulagen auf
Bundesebene)
- Tarifliche Entlastung der unteren Einkommen:
§ Tarif mit integriertem degressivem Abzug für kleinste Einkommen: max. Abzug CHF 5‘000 für Alleinstehende, max.
CHF 9‘500 für Verheiratete
- Tarifliche Entlastung der Steuerpflichtigen mit Kindern:
§ Erhöhung des Abzuges für die Kosten der Drittbetreuung von Kindern auf CHF 12’000
Lasten gemeinsam tragen!
Es ist davon auszugehen, dass trotz Erhöhung der Vermögenssteuer und Gegenfinanzierung durch den Bund vorübergehend Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden zu Buche schlagen. Die Gemeinden fordern deshalb, dass sie vom Kanton ihre Einbussen zu 100% ausgeglichen bekommen. Dies mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen. Bei genauerem Hinschauen aber kann dies auch Vorteile haben. Die einzelnen Gemeinden werden unterschiedlich von der Unternehmenssteuersenkung betroffen sein. So wird z. B. Feldbrunnen kaum Einbussen zu befürchten haben, Grenchen, Olten oder Zuchwil jedoch werden stark betroffen sein. Deshalb soll der Kanton für eine gleichmässige Verteilung der Lasten unter den Gemeinden sorgen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden Hand bieten, mittels einer Überprüfung der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden den Kanton zu entlasten. Dies soll in weiteren bilateralen Verhandlungen konkretisiert werden.
Vorgeschlagen wurde, den Gemeindesteuerfuss bei juristischen Personen zu beschränken. Das hätte zur Folge gehabt, dass allein die natürlichen Personen die Budgetrisiken auf Gemeindebene über Steuererhöhungen zu tragen gehabt hätten. Das wurde mit unserer Hilfe abgelehnt.
24.04.2018
Der Kanton Solothurn ist, ausser bei den Unternehmungen, nicht gerade dafür bekannt, Vorreiterrollen zu spielen!
Markus Baumann im Interwiew in der Zeitung Wirtschaftsflash mit Josef Maushart, VR-Präsident und CEO der Fraisa-Gruppe. «Wir haben etwas gemacht, was für einige ungewöhnlich ist»,
sagt der Präsident des Solothurnischen Gewerkschaftsbundes und SP-Kantonsrat Markus Baumann. Zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmervertretern und einer Arbeitnehmervertreterin sowie je vier
Delegierten aus der Wirtschaft, dem Kanton und den Gemeinden wirkte er in jener Begleitgruppe mit, welche zuhanden der Regierung Empfehlungen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 auf kantonaler
Ebene verabschiedete. In der Öffentlichkeit wurden diese als «historischer Kompromiss» bezeichnet.
Dass Gewerkschafter und Arbeitgeber dasselbe Ziel anvisieren, wenn es um Steuern geht, ist keine Selbstverständlichkeit. Wirtschaftsflash hat Baumann deshalb zusammen mit dem Unternehmer
und CVP-Kantonsrat Josef Maushart zum Gespräch eingeladen. Die zwei Sozialpartner teilen eine Sorge: «Es darf nicht sein, dass diese Vorlage am Unwissen der Leute scheitert.» Dementsprechend
befürworten sie eine breit angelegte Diskussion zur SV17 und versprechen, sich selbst aktiv und mit Herzblut in die Debatte einzubringen.
hier das ganze Interview zum lesen herunterladen
22.03.2018
Kompromiss der Sozialpartner als Diskussionsgrundlage zur Umsetzung der Steuervorlage 17
Die Sozialpartner und die Gemeinden des Kantons Solothurn haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn geeinigt. Die Kompromisslösung sieht einen kompetitiven Steuersatz von 12,9 Prozent mit namhaften Gegenfinanzierungen für die Gemeinden und Entlastungen für Familien und für kleine Einkommen vor.
Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband, die Solothurner Handelskammer und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine Kompromisslösung, welche einen kompetitiven Steuersatz von 12,9 Prozent mit namhaften Gegenfinanzierungen und unterstützenden Massnahmen für Familien und für kleine Einkommen vorsieht, geeinigt. Basis des Kompromisses ist die vom Regierungsrat am 2. Februar 2018 kommunizierte Stossrichtung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn.
Internationaler Druck auf die Unternehmensbesteuerung
Auf internationalen Druck muss die Schweiz die Steuerprivilegien für international tätige Gesellschaften aufheben. Bei Wegfall der Privilegien müssten die betreffenden Gesellschaften mehr als doppelt so viel Steuern bezahlen als bisher.
Da Steuersitze schnell und unbürokratisch verschoben werden können, würden diese sofort in steuergünstige nationale und internationale Alternativstandorte verschoben werden. Ist einmal der Steuersitz weg, ist es eine Frage der Zeit, bis beim nächsten Investitionsentscheid auch Hauptsitze, Produktionsstätten und Arbeitsplätze folgen.
Kompetitiver Steuersatz zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Um als Wirtschaftsstandort und Werkplatz attraktiv bleiben zu können, ist es von links bis rechts unbestritten, dass der ordentliche Steuersatz für Juristische Personen gesenkt werden muss.
Die Sozialpartner und die Gemeinden haben sich auf einen neuen ordentlichen Steuersatz von 12,9 Prozent geeinigt. Über den nominalen Gewinnsteuersatz hinaus soll den Firmen die vom Bund vorgeschlagene Patentbox und der Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand vollständig gewährt werden.
Die Sozialpartner und die Gemeinden sind überzeugt, dass mit diesen steuerlichen Massnahmen die internationale und interkantonale Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn sichergestellt wird und dass damit das Steuersubstrat und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden können.
Faire Gegenfinanzierung über Dividendenbesteuerung, Vermögensteuer und Standortabgabe
Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindererträge einigten sich die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und die Gemeinden im Bereich der Natürlichen Personen auf eine Erhöhung der kantonalen Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent und auf eine Erhöhung der kantonalen Vermögenssteuer von 1,0 auf 1,4 Promille ab einem steuerbaren Vermögen von 1 Mio. Franken.
Zusätzlich schlagen die Sozialpartner und die Gemeinden eine Standortabgabe vor, welche ausschliesslich von den Juristischen Personen erhoben wird und neben einer minimalen Grundgebühr nur von Unternehmen zu entrichten ist, welche Gewinne versteuern. Die Einzelunternehmen, die Personengesellschaften und die öffentliche Hand sind von dieser Abgabe nicht betroffen. Sie haben nur eine moderate Erhöhung der Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK-Beiträge) um 0,1 Prozent zu tragen, damit die vorgesehene höheren Familienzulagen finanziert werden können. Für die Familienzulagen ist die Finanzierung über FAK-Beiträge gesetzlich zwingend.
Die flankierenden Massnahmen kosten insgesamt rund 30 Mio. Franken. Diese werden zum kleinen Teil (5 Mio.) durch eine moderate Erhöhung der FAK-Beiträge für alle Arbeitgeber und zum grossen Teil (25 Mio.) durch diejenigen Firmen finanziert wird, welche von der Steuersenkung profitieren.
Eine zusätzliche Gegenfinanzierung (20 Mio.) leistet der Bund mit der Erhöhung der Rückerstattung der Bundessteuern.
Unterstützung von Familien, Bildungsinvestitionen und Entlastung von kleinen Einkommen
Neben der kompetitiven Steuerstrategie einigten sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gemeinden auf verschiedene Massnahmen zur Unterstützung von Familien, für eine IT-Bildungsoffensive und für die Entlastung von kleinen Einkommen.
Die Familien sollen über eine Erhöhung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten, mittels der Finanzierung von Familienergänzungsleistungen und mit einem Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung (Betreuungsgutscheine) unterstützt werden. Zusätzlich sollen die Familienzulagen erhöht werden. im Bildungsbereich sieht der Kompromissvorschlag die befristete Finanzierung einer IT-Bildungsoffensive in den Schulen des Kantons Solothurn vor.
Weiter sollen die Einkommenssteuern für kleine Einkommen gesenkt werden. Diese Steuern sind im Kanton Solothurn im Vergleich zu anderen Kantonen besonders hoch.
Kompromiss als Chance für den Kanton Solothurn
Die Steuerausfälle bei den Gemeinden sollen durch einen angepassten Finanzausgleichsmechanismus vollständig kompensiert werden.
Insgesamt führt das Gesamtpaket bei Einführung im Jahr 2020 zu einem temporären Defizit des Staatshaushaltes. Durch die positiven Effekte der kompetitiven Steuerstrategie werden diese jedoch mittelfristig kompensiert werden, so dass die Höhe der Gesamteinnahmen von Kanton und Gemeinden den Steuerertrag des Jahres 2017 nie unterschreiten werden.
Eine defensivere Strategie oder die Beibehaltung des Status Quo würde durch internationale und interkantonale Abwanderung mittelfristig zu tieferen Steuereinnahmen und Arbeitsplatzverlust führen. Deshalb ist es für die Beurteilung der Gesamtstrategie entscheidend, dass nicht nur der kurzfristige Planungshorizont des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2019-2022 betrachtet wird, sondern eine längere Periode.
Die vorliegende Lösung für eine kompetitive Steuervorlage mit fairer Gegenfinanzierung und Entlastungen für Familien und für kleine Einkommen entspricht einem gut schweizerischen Kompromiss, bei dem jede Partei Zugeständnisse machen musste. Die Vertreter der Gemeinden, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft haben damit den von der Regierung am 2. Februar kommunizierten Rahmen ausgelotet und konkretisiert.
Gemeinsam fordern die Sozialpartner und die Gemeinden die Regierung auf, den historischen Kompromiss als Chance für die Ausgestaltung der Steuervorlage 17 weiter zu verfolgen.
Regionaljournal vom 22.03.2018
Stellungnahme der Sozialpartner im Regionaljournal vom 23.03.2018
Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 22.03.2018
22.03.2018
Kompromiss der Sozialpartner als Diskussionsgrundlage zur Umsetzung der Steuervorlage 17
Die Sozialpartner und die Gemeinden des Kantons Solothurn haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn geeinigt. Die Kompromisslösung sieht einen kompetitiven Steuersatz von 12,9 Prozent mit namhaften Gegenfinanzierungen für die Gemeinden und Entlastungen für Familien und für kleine Einkommen vor.
02.02.2018
Gastkolumne in der Solothurner Zeitung vom 02. Februar 2018
Der leise Abbau der Demokratie
Die laufende Debatte zur Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren zeigen einmal mehr, wie unsere Demokratie dem rechtsbürgerlichen Abbruchhammer zum Opfer fallen sollen. Der Angriff auf die Billag-Gebühren ist ein Teil des Abbauprogramms, beziehungsweise des Aufbaus einer Machtstellung in der Meinungsbildung.
31.01.2018
Jetzt zeigt die SVP ihr wahres Gesicht!
SVP zu Personenfreizügigkeit und Flankierende
Mit der heutigen Medienkonferenz hat die SVP die Maske fallen gelassen. Die von ihr geforderte Abschaffung der Personenfreizügigkeit und der Flankierenden Massnahmen FlaM ist ein Frontalangriff auf den Schweizer Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Die Auswirkungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären verheerend. Lohndruck, prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folge.
12.12.2017
Keine Entlastung für mittlere und tiefe Einkommen
Bürgerliche Politiker verweigern eine Anpassung der Prämienverbilligung. Jahr für Jahr steht für die Prämienverbilligung weniger zur Verfügung, nicht zuletzt weil ein Teil der Gelder zweckentfremdet wird. Besonders enttäuschend war die Haltung der selbsternannten "Familienpartei", der CVP, welche den SP-Vorstoss grossmehrheitlich ablehnte.
Auftrag zum Verbot der Baujagt
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Jagdgesetz dahingehend zu ändern, dass die Baujagd verboten wird.
Auftragstext zum herunterladen
10.10.2017
Gastkolumne in der Solothurner Zeitung über gute Renten, bezahlbare Krankenkassenprämien und faire Steuern
Die Politik(er) in der Verantwortung
Am 24. September hätte unser Rentensystem gesamthaft sozial und mit Vorteilen für fast alle modernisiert werden können.
Leider ist es den Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit ihren verbündeten Rechtsparteien gelungen, die Generationen gegeneinander auszuspielen und damit diese wichtige Reform zu verhindern. Sie bedienten damit ihre Klientel, die Privatassekuranz und den vielen «Pensionskässeler», welche mit der Altersvorsorge Millionengeschäfte machen.
Schaut man genauer hin, war der Volksentscheid aber nicht gegen einen Ausbau der AHV gerichtet.
07.06.2017
Widerstand gegen den Kahlschlag der Post
Die Schweizerische Post gibt den Tarif durch. Die Zukunft der derzeit 44 Poststellen im Kanton Solothurn und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist düster. Der Betrieb von 23 Filialen wird nur bis 2020 garantiert. 21 weitere sind bereits jetzt akut bedroht. Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn protestiert gegen diesen massiven Abbau des Service public mit aller Entschiedenheit. Die Post ignoriert die Signale der Politik und treibt den Abbau in noch verschärftem Tempo voran, von dem besonders auch KMU betroffen sind. Was die Post als alternative Angebote präsentiert, ist untauglich. weiterlesen>>
01.11.2017
Ist das System der Prämienverbilligung am Ende?
Die Mitteilung aus dem Regierungsrat kommt einer Hiobsbotschaft gleich. Mittlere und tiefe Einkommen werden es zu spüren bekommen. Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Prämienverbilligung schwinden Jahr für Jahr. Dies hat nicht nur mit den steigenden Anteilen der Prämienverbilligung für EL- und Sozialhilfebeziehende zu tun, sondern auch weil aus diesem Topf Gelder zweckentfremdet werden. Der Kanton bezahlt aus diesem Topf rund 10 Mio. Franken für nicht bezahlte Prämien an die Krankenkassen. Diese dürfen sich darüber freuen. Sie kriegen damit ihre Ausstände ohne Aufwand zu einem grossen Teil bezahlt, müssen aber trotzdem nur Notfall-Leistungen decken - ein einträgliches Geschäft - zu Lasten derer die durch die Prämienverbilligung entlastet werden sollten.
11.10.2017
Markus Baumann rettete seinem Nachbarn das Leben: «In einer solchen Situation reagiert man einfach»
Der SP-Kantonsrat Markus Baumann wird zum Helden: Am Wochenende rettete er seinen Nachbarn aus dessen brennender Wohnung. «Jeder hätte an meiner Stelle so reagiert», meint der bescheidene Derendinger.
Artikel im Blick vom 12.10.2017
01.11.2017
Jetzt unterschreiben!
Die Petition für bezahlbare Krankenkassenprämien.
Heute bezahlen wir im Kanton Solothurn bis zu 14 Prozent unseres Einkommens für die Krankenkassenprämien. Weil diese Jahr für Jahr massiv steigen, nimmt auch die finanzielle Belastung für die Versicherten enorm zu. Das muss sich ändern! Wir fordern endlich eine wirksamere Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Die Petition zum herunterladen
28.04.2017
SP Derendingen im Aufwind
Rund 25 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Derendingen trafen sich am vergangenen Freitag, 28. April 2017 im Restaurant Widder zur Generalversammlung. Nicht ohne Stolz informierte Parteipräsident Markus Baumann die Mitglieder über die positive Mitgliederentwicklung und die Tatsache, dass es der Partei gelungen sei, neue Mitglieder zu gewinnen, die auch bereits seien, Verantwortung zu übernehmen. So gelang es auch, eine attraktive Liste mit 8 Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen zusammenzustellen.
26.04.2017
Faule Tricks um die SP-Motion für tiefere Musikschulbeiträge auf die lange Bank zu schieben
Lesen Sie wie die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat mit allen Mitteln versucht den Entscheid der Gemeindeversammlung zu umgehen. Tiefere Musikschulbeiträge sollen auf die lange Bank geschoben werden.
14.03.2017
Durchbruch für tiefere Musikschulbeiträge - Entlastung für Familien
An der Gemeindeversammlung vom 14.03.2017 wurde der Motion "Für alle Kinder den Zugang zur Musikschule kostengünstig ermöglichen" mit einer klaren Mehrheit zugestimmt.
08.03.2017
Aufruf zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung Derendingen vom Dienstag 14. März 2017, 20.00 Uhr in der Aula Mitteldorf
Motionen für die Erlangung des Labels "Energiestadt Derendingen" und "Für alle Kinder den Zugang zur Musikschule kostengünstig ermöglichen" kommen zur Abstimmung.
17.02.2017
Derendingens verzweifelte Parteistrategen
Kurz vor den Erneuerungswahlen, sowohl auf Kantons- und Gemeindeebne machen sich die Parteien Gedanken, wie sie die Gunst der Wählerinnen und Wähler erreichen. Dabei geht es nicht zuletzt um den Leistungsausweis der Partei, beziehungsweise ihrer Exponenten. Dumm, wenn man am Ende einer Legislatur feststellt, dass man es als Partei verschlafen hat, gestaltend zu politisieren und damit Akzente zu setzen.
12.02.2017
Klares NEIN zum bürgerlichen „Steuerbschiss“
Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) freut sich über die klaren Voten der Bevölkerung gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und für die erleichterte Einbürgerung.
03.02.2017
Regierung wirft nächste Rauchpetarde in Sachen USRIII
Offensichtlich kriegt die Solothurner Regierung kalte Füsse in Sache Unternehmenssteuerreform III (USR III), nur so kann sich der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn erklären, weshalb die Regierung in ihrer heutigen Verlautbarung lediglich eine weitere Rauchpetarde in den Raum wirft. Denn aus den sogenannten Teilprojekten kann einmal mehr weder etwas Konkretes noch Klärendes entnommen werden. Tatsache bleibt, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden ein weiteres Mal ermuntert, die Katze im Sack zu kaufen.
03.02.2017
Endlich Licht in die Dunkelkammer Unternehmensbesteuerung!
Kantonsrat Markus Baumann (SP, Derendingen) will Transparenz in einem wichtigen Bereich der Unternehmensbesteuerung. Vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verlangt er Auskunft, welche im Kanton tätigen Unternehmen zur Zeit von Steuererleichterungen profitieren.
Das Wasseramt ist Plakatiert!
Tolle Wahlhelferinnen: Meine Tochter Sarah und meine Frau Alessandra Baumann haben unermüdlich geholfen.
28.01.2017
Derendingen soll sich verbindlich für den nachhaltigen Umgang mit Energie engagieren: Gemeinderat lässt sich über die Vorteile des Labels informieren.
Fünf Jahre ist es her, seit die SP Derendingen mit einer Motion verlangte, Derendingen soll sich bemühen, das Label Energiestadt zu erlangen.
27.01.2017
Verantwortungsloses Vorgehen des VSEG wird den Bürgerinnen und Bürger 10% mehr Steuern kosten
Die Brockenweise an den Tag tretenden Informationen zu den geheimen Verhandlungen zwischen Wirtschaftsverbänden, VSEG und der Regierung zeigen, dass die beteiligten willens sind die Staatskassen zu plündern und damit eine Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen.
18.01.2017
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rüsten sich für den Wahlkampf
Rund 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen sich am vergangenen Donnerstag, 18. Januar 2017, im Restaurant Industrie in Solothurn zum Neujahrsapéro. Unter Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2017, welche Mitglied einer dem Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) angeschlossenen Gewerkschaften sind.
17.01.2017
Breit aufgestelltes Komitee gegen die die rückständige Volksinitiative betreffend Lehrplan 21
Mit dem verfänglichen Titel "Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21" hat eine Gruppe von Solothurner Kantonsräten eine Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 lanciert.
An der heutigen Medienorientierung haben wir unsere Argumente dargelegt, weshalb man diese Volksinitiative ablehnen soll.
06.01.2017
Breite Allianz gegen die USR III - Das können wir uns nicht leisten
Im Kanton Solothurn hat sich ein breit abgestütztes Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gebildet. Es setzt sich einerseits aus drei Parteien sowie deren Jungparteien und
andererseits aus zahlreichen Personalverbänden zusammen.
16.12.2016
Parteien und Verbände für den Lehrplan 21
Breit abgestütztes Solothurner Komitee zur Unterstützung des Lehrplans 21 gegründet
Am 21. Mai 2017 wird im Kanton Solothurn voraussichtlich über die Volksinitiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21» abgestimmt. Sowohl der Regierungsrat als auch die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission empfehlen das Anliegen zur Ablehnung. Der Kantonsratsentscheid wird im Januar 2017 erwartet. Nun hat sich ein überparteiliches und breit abgestütztes Komitee gegründet, das den teuren, bildungspolitischen Allein-gang des Kantons Solothurn verhindern will.
5.12.2016
3‘508 Franken für Läufergruppe von Asylsuchende und viel Ehre für Gabriele Werthmüller
Am Montag 5. Dezember 2016 lud der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn zur Übergabe der Sponsorengelder des Oltner 2-Stunden Laufes an die Läufergruppe der Asylsuchenden aus dem Sozialdienst Wasseramt Ost.
3.12.2016
Der Trugschluss von Steuersenkungen – mittlere und tiefe Einkommen haben das Nachsehen!
Es ist wohl kein Zufall, dass genau jetzt, sowohl auf Kantonsebene im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USRIII), als auch auf Gemeindeebene über Steuersenkungen diskutiert wird. Stehen doch 2017 Regierungs- Kantons- und Gemeinderatswahlen in greifbarer Nähe. Da scheint es sich doch geradezu anzubieten, der Bevölkerung Entlastungen zu versprechen.
11.11.2016
Gemütlicher SP-Fondueplausch im Boccia-Haus Derendingen
Rund 20 Genossinnen und Genossen trafen sich am vergangenen Freitag, 11. November 2016 im Boccia-Haus in Derendingen zum traditionellen Fondue-Plausch.
In seiner Begrüssung schaute Parteipräsident Markus Baumann auf ein ereignisreiches Jahr zurück.
27.10.2016
Herzliche Gratulation an Susanne Schaffner zur glanzvollen Nomination für die Regierungsratswahlen
Die Delegierten haben entschieden und dies erneut ziemlich klar. Susanne Schaffner, Rechtsanwältin und Notarin aus Olten erhielt 103 Stimmen, soll’s also richten und die SP im Wahlkampf als Regierungsratskandidatin anführen. Der unterlegene Nationalrat Philipp Hadorn nahm seine Niederlage sportlich und meinte, der Wettkampf sei vorbei, jetzt ziehen wir wieder alle am gleichen Strick». Die Delegierten dankten ihm mit grossem Applaus.
Use zu de Lüt
In ihrem emotionalen Dankeswort meinte die frisch gekürte Regierungsratskandidatin, «jetzt legen wir los, treten mit den Leuten in Kontakt, gönd use zu de Lüt und zeigen ihnen auf, welche negativen Folgen die bürgerliche Politik für die Bevölkerung hat. Die USR III sei abzulehnen und im Kanton schaue die SP dafür, dass sich der Kanton nicht auf dem Buckel von Familien und wenig Verdienenden saniert». Mit diesem Votum sprach mir die Kantonsrätin aus Olten und ehemaligen Kantonsratspräsidentin aus dem Herzen - denn gewinnen können wir nur gemeinsam - mit de Lüt!
18.09.2016
Gewerkschafter gemeinsam mit Asylsuchenden am Oltner 2-Sunden Lauf
Am Samstag 17. September 2016 nahmen 11 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam mit 23 Asylsuchenden aus dem Sozialkreis Wasseramt Ost am Oltner 2-Stunden Lauf teil. Ziel des gemeinsamen Auftrittes war es, möglichst viel Geld für Sportbekleidung, Startgelder und Reisekosten für die Asylsuchenden, welche in der Läufergruppe Derendingen (LGD) trainieren, zu erlaufen.
08.09.2016
Wenn's um konkrete Entlastungen für Familien geht, ist "Familienpartei" CVP dagegen!
Am vergangenen Mittwoch stand die SP-Motion "Für alle Kinder den Zugang zur Musikschule kostengünstig ermöglichen" auf der Traktandenliste des Derendinger Gemeinderates. Aufgrund der ablehnenden Haltung der bürgerlichen Parteien, beschloss die SP-Fraktion eine "Zusatzschlaufe" zu nehmen.
06.09.2016
Für alle Kinder den Zugang zur Musikschule kostengünstig ermöglichen
Die Motion der SP Derendingen für günstigere Musikschulbeiträge für die Eltern wurde von rund 130 Derendingerinnen und Derendinger unterzeichnet und dem Gemeinderat eingereicht. Sie wird am 07.09.2016 im Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung behandelt.
26.08.2016
Solidaritätsfest auf dem Balmberg: Jung und Alt setzen sich für Initiative AHV plus ein.
Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn lud am 27. August 2015 gemeinsam mit der SP Kanton Solothurn zum Solidaritätsfest auf dem Balmberg.
Rund 200 GewerkschafterInnen und GenosInnen trafen auf dem Balmberg um für die kommende Abstimmung ein starkes Zeichen für die AHV plus Initiative zu setzen.
Punkt 10.00 Uhr traf man sich am Bahnhof Solothurn von wo es dann mit der Bahn nach Oberdorf und anschliessend mit der Seilbahn auf den Weissenstein ging. Den restlichen Weg bis auf den Balmberg legten die AHV plus-Kämpfer zu Fuss zurück.
Beim Kurhaus Balmberg fand dann das eigentliche Solidaritätsfest statt. Nebst dem traditionellen Risotto, welches es schon vor Jahrzehnten auf dem Balmberg gab, wenn sich dort die Linke traf, bekochten uns die Asylsuchenden mit ihren Spezialitäten.
Nachdem der erste Hunger gestillt war, lauschten die Besucher den Ansprachen von Pascale von Roll, Gemeindepräsidentin von Balm, Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann, VPOD-Präsident Rolf Hasler, Kantonsrätin Susanne Schaffner, Ständerat Roberto Zanetti und Nationalrat Philipp Hadorn.
Den restlichen Nachmittag konnten die Teilnehmenden mit diversen Spielen, Alpaka Trekking, einem gemütlichen Schwatz unter Gleichgesinnten und mit dem Konzert von Les Amis du Jura verbringen.
19.08.2016
Medienkonferenz des Komitees Ja zur Initiative AHV plus
(v.l.) Susanne Schaffner, Kantonsrätin SP, Ivano Marraffino, Sektionsleiter Unia Kt. Solothurn, Markus Baumann, Kantonsrat u. Präsident Gewerkschaftsbund Kt. Solothurn (GbS), Barbara Wyss, Kantonsrätin Grüne, Philipp Hadorn, Nationalrat und GL-Mitglied GbS.
SP, Grüne und Gewerkschaften engagieren sich schweizweit für höhere Renten. Prominente Vertreter aus dem Kanton Solothurn präsentierten nun an einer Medienkonferenz ihre Argumente.
Während der Bund aufgrund der demografischen Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte ein Minus in der AHV-Kasse prognostiziert, fordern Linke und Gewerkschaften um 10 Prozent höhere Renten.
«Die AHV ist gesund», stellte Markus Baumann am Freitag die Berechnungen auf Bundesebene infrage. Der SP-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Solothurn bezeichnete solche Prognosen als «Angstmacherei» der bürgerlichen Parteien, um die Erwerbstätigen und Rentner gegeneinander auszuspielen.
Gemeinsam mit weiteren Vertretern der SP, der Grünen und der Gewerkschaften legte er sich an einer Medienkonferenz in Solothurn für die Volksinitiative AHVplus ins Zeug, die am 25. September zur Abstimmung kommt. Unterstützung erhält das Volksbegehren zudem von diversen Seniorenverbänden.
Von der Effizienz der 1. Säule
Durch steigende Löhne und eine höhere Produktivität werde die AHV, die auf dem Umlageverfahren basiert, auch trotz einer älter werdenden Bevölkerung über genügend Mittel verfügen, ist Baumann überzeugt.
Eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent sei notwendiger denn je, betonte Ivano Marraffino, Leiter der Gewerkschaft Unia im Kanton Solothurn. Dies vor allem deshalb, weil die Renten aus der Pensionskasse laufend gesenkt werden.
Eine Erhöhung der AHV-Rente ist nicht gratis. Die dafür nötigen 4 Milliarden Franken sollen durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent auf der Seite der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer finanziert werden. Damit aber sei, so Marraffino, die Rentenverbesserung bei der AHV günstiger als bei jeder anderen Form der Altersvorsorge.
SP-Nationalrat und Gewerkschafter Philipp Hadorn veranschaulichte diese Feststellung mit einem Rechenbeispiel: Bei einem Brutto-Lohn von 5000 Franken bezahlt ein heute 30-Jähriger etwa 20 Franken mehr pro Monat, er erhält dafür aber nach der Pension monatlich fast 200 Franken mehr Rente.
«Um in der Pensionskasse die gleiche Rentenerhöhung zu erzielen, müsste er 40 000 Franken zusätzlich ansparen.» Einen Vorteil der 1. Säule (AHV) gegenüber der 2. Säule (Pensionskasse) sieht Hadorn auch darin, dass der AHV-Beitrag direkt zu den Rentnern geht und nicht angelegt wird, wodurch Verwaltungskosten eingespart werden.
Das Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge sei zwar in der Theorie ein schönes Modell, meinte SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner. «In der Praxis aber ist für zwei Drittel die AHV im Alter das wichtigste Einkommen, für 38 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer ist die AHV sogar das einzige Einkommen.»
Bei Erwerbstätigen mit einem tiefen Einkommen seien Pensionskassenrenten von 1000 bis 1500 Franken pro Monat nicht aussergewöhnlich. Schaffner: «Darum ist jeder Franken mehr, der in die AHV fliesst, ein wichtiger Franken.» Gerade auch für jene, die keine Ergänzungsleistungen bekommen.
Eine Stärkung der AHV nütze ganz besonders auch den Frauen, unterstrich Grünen-Kantonsrätin Barbara Wyss. Anders als in der 2. und 3. Säule sorgen bei der AHV Gutschriften dafür, dass auch unbezahlte Erziehungs- und Betreuungsarbeit in die Rentenberechnung einfliesst.
Dadurch sind die mittleren AHV-Renten für Frauen und Männer fast gleich hoch (1750 und 1800 Franken). In der 2. Säule indes bestehen grosse Unterschiede (Frauen: 1390 Franken, Männer: 2580 Franken)
16.08.2016
Kleine und mittlere Einkommen entlasten, AHV stärken!
Gastkolumne in der Solothurner Zeitung vom 16.08.2016
Während die bürgerlichen Parteien die Unternehmenssteuerreform III (USR III), ein regelrechtes Steuerabzugsfestival für Grosskonzerne und Aktionäre, durchdrücken wollen, sieht die Situation für Normalverdiener immer schlechter aus. Die Belastungen der Haushalte steigt Jahr für Jahr, die Löhne und Renten stagnieren seit Jahren, Sparpakete die aufgrund der angespannten Kantonsfinanzen geschnürt wurden, gehen ebenfalls grösstenteils zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen.
Umso unverständlicher ist es, dass die Solothurner Regierung in vorauseilendem Gehorsam dem Kantonsrat vorschlägt, die Steuern für Unternehmen bereits 2 Jahre zuvor sukzessive zu senken, was bis 2020 zu mehr als 60 Mio. Franken für den Kanton, sowie weitere ca. 80 Mio. Franken für die Solothurner Gemeinden bedeuten würde.
Die Folgen dieser Steuergeschenken, welche die Unternehmen im Übrigen so nie verlangt hatten, sind absehbar. Um die Ausfälle zu kompensieren werden weitere Sparpakete notwendig sein. Schmerzliche Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und soziale Wohlfahrt sind zu erwarten. Steuererhöhungen für natürliche Personen, auch auf Gemeindeebene, werden eine weitere Konsequenz daraus sein.
Dagegen wollen SP und die Gewerkschaften Gegensteuer geben. Mit der AHVplus-Initiative sollen die Renten um 10% erhöht werden – eine längst überfällige Anpassung. Denn seit mehr als 40 Jahren wurden die AHV-Renten nicht mehr grundsätzlich verbessert. Sie wurden lediglich alle zwei Jahre der Teuerung und nur teilweise der Lohnentwicklung angepasst. Die AHV-Renten hinken also den Löhnen hinterher.
Während die 2. Säule immer unsicherer wird und die Kosten viel höher sind, ist die AHV ein kostengünstiges Erfolgsmodell, welches allen zugutekommt. Sie ermöglicht auch all den Teilzeitbeschäftigten, ob freiwillig oder unfreiwillig, ein sicheres Einkommen im Alter.
Für den Fall, dass die USR III in Kraft treten sollte, hat die Kantonsratsfraktion der SP drei Volksaufträge lanciert, mit dem Ziel die Unternehmen, welche von den Steuergeschenken profitieren, in die Pflicht zu nehmen und für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen.
Sie sollen sich daran beteiligen, die Familien- und Kinderzulagen, sowie die Krankenkassen-Prämienverbilligung zu erhöhen, die Familienergänzungsleistungen auszubauen, sowie die Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen voranzutreiben.
Zudem soll eine Steuergerechtigkeit erreicht werden, indem die Vermögensbesteuerung auf mindestens 1% und die Dividendenbesteuerung auf mindestens 70% angehoben wird. Für den Vollzug sollen der Steuerverwaltung genügend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sollen Personen mit geringem Einkommen (Alleinstehende und Familien mit geringem Einkommen, sowie Rentner/-innen) entlastet werden.
Weiter sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Aus- und Weiterbildung zu investieren. Nur so können die Arbeitsplätze gesichert und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft geschaffen werden.
Dafür gilt es in den kommenden Wochen und Monaten zu kämpfen.
03.11.2016
Konzeptlose und unverantwortliche Steuergeschenke an Holdinggesellschaften und die Reichsten auf dem Buckel des Volkes!
Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn ist erschüttert über die heute von der Solothurner Regierung vorgestellten Massnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Unternehmenssteuerreform III. Die veröffentlichten Papiere, wahlweise als «Fakten» oder «Strategie» betitelt, und die Medienmitteilung von heute sind allesamt Ausdruck einer absolut einseitigen Sichtweise.
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